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Beteiligen & Mitwirken

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Thema: Sicherung Dhünnaue

So wenige Transporte über öffentliche Straßen wie möglich beim Abtransport der Abfälle aus der Altablagerung Dhünnaue – darüber herrschte Einigkeit beim jüngsten Treffen des Dialogforums Anfang Dezember 2016.
Dieses Gremium bringt regelmäßig Bürger, Wirtschaft und Verwaltung an einen Tisch, um über den Brücken-Neubau und den Autobahnausbau zu diskutieren.

Bei rund acht Prozent des abzutragenden Materials der Altablagerung wird es sich nach Aussagen der von Straßen.NRW beauftragten Gutachterin Dr. Ingrid Obernosterer um belastete Abfälle handeln.

Intensiv wurde diskutiert, ob möglicherweise Stoffe aus der Zeit der beiden Weltkriege während der Arbeiten zu Tage treten könnten. Für Stoffe aus dem  Ersten Weltkrieg ist das sehr unwahrscheinlich.
Wie bei anderen Erdarbeiten, wird vor Eingriffen in den Boden dieser auf Kampfmittelfreiheit untersucht. 

Das Dialogforum informiert sich auch über veröffentlichen Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Rheinbrücke. Außerdem wurde der aktuelle Stand der Planungen des Autobahnkreuzes zwischen A3 und A1 diskutiert: Die aus der Mitte des Forums eingebrachte Tunnellösung für den Nord-Süd-Durchgangsverkehr der A3 stellte sich nach erster Prüfung durch Straßen.NRW als eine mögliche Variante mit vielen Vorteilen dar. Straßen.NRW hat die Variante daher auch bereits für die vertiefte Untersuchung im Rahmen der Vorplanungen vorgesehen.

Beschluss ausgelegt

Vom 24. November bis zum 8. Dezember 2016 war der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln (RP) für den Neubau der Autobahn A1 im ersten Abschnitt öffentlich ausgelegt. Dieser umfasst die A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen einschließlich der Rheinbrücke.
Klagen dagegen werden im beschleunigten Verfahren behandelt, das heißt der Klageweg ist um eine Instanz verkürzt.

Die Koordinierungsstelle

Die Bearbeitung und Betreuung des Autobahnausbaus erfolgt durch den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW).
Auch wenn die Stadt nicht für die Bauvorhaben zuständig ist, hat sie in dem Verfahren verschiedene Rollen:

  • Projektbegleitung
    z.B. bei Baugrunduntersuchungen, Planfeststellungsverfahren
  • Unterstützung
    Daten und Unterlagen werden zur Verfügung gestellt.
  • Aufsichtsbehörde
    Prüfungen und Abstimmungen, z.B. Wasser, Immissionsschutz
  • Grundstückseigentümer
    Gestattungsverträge

Des Weiteren sieht es die Stadt Leverkusen als ihre Aufgabe die Bürger und alle Interessierten über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten. Außerdem möchte sie die Bürger im Prozess unterstützen und, wo möglich und notwendig, vermitteln und Interessen zusammenführen.
Daher hat sie eine Koordinierungsstelle im Büro Baudezernat eingerichtet.
Diese begleitet die Planungs- und Ausbaumaßnahmen und ist das Bindeglied zwischen allen Beteiligten, den Interessierten und Betroffenen in der Stadt und der zuständigen Behörde Straßen.NRW.

Ansprechpartnerin:

Koordinierungsstelle Ausbau A1/A3
Sabine Heymann
autobahnausbaustadt.leverkusende
Tel.: 0214/406-8856

Die Öffentlichkeit

Sie umfasst alle Einwohner Leverkusens. Eine breite Beteiligung und Information wird über verschiedene Wege sichergestellt.

    •  Homepage der Stadt Leverkusen
    •  Informationsveranstaltungen (je nach Planungsfortschritt)
    • „Rote-Couch“-Gespräche

      In einem kleinen und informellen Rahmen sollen Themen diskutiert werden, die nicht
      im Hauptfokus des Autobahnausbaus in Leverkusen stehen, jedoch durchaus von
      Bedeutung sind.
      Das Foyer des Elberfelder Hauses, Hauptstr. 101, 51373 Leverkusen bietet den
      passenden Rahmen für eine persönliche Gesprächsatmosphäre.

      Am Anfang jedes „Rote Couch-Abends“ wird es ein ca. viertelstündiges Impulsreferat
      geben. Dazu werden dann Gäste (z.B. Planer vom Landesbetrieb Straßenbau
      Nordrhein-Westfalen) auf der Couch Platz nehmen, die ihre Sichtweisen zu dem
      Thema erläutern und sowohl untereinander als auch mit den interessierten Bürgern
      ins Gespräch kommen sollen.

      Die Gespräche sind in regelmäßigen Abständen geplant. Die Termine für die
      „Rote Couch-Gespräche“ werden rechtzeitig in der Presse veröffentlicht.
      Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.
      Aufgrund der Größe der Räumlichkeit und der Intention des persönlicheren Rahmens,
      besteht allerdings nur ein begrenztes Platzangebot.
      Der erste Termin findet am 27.05.2014 statt.

Das Dialogforum

Im Dialogforum sollen sogenannte Schlüsselpersonen der Stadtgesellschaft zusammenkommen. Das sind Vertreter der unterschiedlichen Bürgerinitiativen, des Arbeitgeberverbandes, der Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer (IHK) und des ChemParks. Am 21. Januar 2014 hat sich das Forum erstmals getroffen. Zum Auftakt ging es um das gegenseitige Kennenlernen und den Austausch der jeweiligen Erwartungen.

Der Projektbeirat

Eine weitere Säule im Dialogprozess ist die Einbindung der Politik in die Planungen des Landes. Dafür wird gemeinsam mit Vertretern der Politik, Straßen.NRW und dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW ein Projektbeirat eingerichtet. Der Projektbeirat traf sich am 20. Februar 2014 zum ersten Mal.