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Mitwirkung der Bürger
Autobahnausbau

Autobahnausbau

Abgeordnete zu Gast

Zuerst der Ortstermin, dann das Gespräch: Ende November (29.11.2016) haben sich Abgeordnete aus Düsseldorf über den geplanten Ausbau der Autobahnen und vor allem über den des Abschnitts 2 im Bereich der heutigen Stelze informiert.

Die Stadt hatte den gesamten Verkehrsausschuss des Landtages nach Beschluss des Rates eingeladen. Zwischenzeitlich gab es bereits einzelne Termine. Zum Termin 29. November waren dann der Vorsitzende des Ausschusses, Dieter Hilser und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Becker zu Gast.

Bei der Begehung unter der Stelze wurde, angesichts der Dimension des Ausbaus, die Forderung der Stadt und der Fraktionen des Rates nach einer Tunnellösung augenscheinlich. Bürgermeisterin und SPD-Landtagsabgeordnete Eva Lux sowie Oberbürgermeister Uwe Richrath erläuterten die Situation, insbesondere die Belastungen vor Ort sowie für die gesamte Stadt infolge einer „Mega-Stelze“.

Im Anschluss folgte ein Gespräch der Abgeordneten mit Vertretern von Ratsfraktionen im Rathaus. Es wurde verdeutlicht, dass eine Tunnel-Lösung auch ein städtebaulicher Gewinn für Leverkusen wäre. Verwiesen wurde als Beispiel auf eine Tunnellösung, die Wahlkreis von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt möglich gewesen sei.

Wichtig sei es, so die Abgeordneten, ein breites, politisches Bündnis im Land für diese Lösung zu erzeugen, um diese Position dann stark gegenüber dem Bund vertreten zu können. Denn nicht Düsseldorf, sondern Berlin, der Bundestag, entscheidet dazu.

RP überreicht Beschlussband

Oberbürgermeister Uwe Richrath, die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt sowie Mitglieder des Verwaltungsvorstandes  haben sich am 24. November 2016 mit Regierungspräsidentin Gisela Walsken in Köln getroffen.

Anlass: Seit dem Tag ist der Planfeststellungsbeschluss für den geplanten Ausbau der A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Leverkusener Rheinbrücke veröffentlicht. Er umfasst rund 1 100 Seiten, liegt bis zum 8. Dezember in den betroffenen Städten Leverkusen, Köln und Monheim aus. Er ist auch online auf der Seite der Bezirksregierung abrufbar.

Beschluss: Offenlage bis 8. Dezember

Vom 24. November bis zum 8. Dezember 2016 wird der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln (RP) für den Neubau der Autobahn A1 im ersten Abschnitt öffentlich ausgelegt. Dieser umfasst die A1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen einschließlich der Rheinbrücke.

Nähere Info dazu: im Amtsblatt der Stadt

Die Unterlagen zum Beschluss werden bei der Stadtverwaltung Leverkusen, Hauptstraße 101 (Elberfelder Haus) Raum 205 während der Öffnungszeiten ausgelegt. Ebenso wie bei den Verwaltungen der Städte Köln und Monheim. 

Zeitgleich sind die Unterlagen im Internet auf der Seite der Bezirksregierung Köln freigeschaltet:

Link zur Bezirksregierung    

Nur innerhalb eines Monats nach dem letzten Tag der Auslegung (8. Dezember) kann Klage gegen den Beschluss beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig erhoben werden. Weitere Info dazu: Bekanntmachung der Bezirksregierung.  

Januar 2016: Stellungnahme abgegeben

Die Planunterlagen für den Ausbau der Autobahn A 1 im ersten Abschnitt lagen bis 5. Januar 2016 aus. Das betrifft den Bereich zwischen den Anschlussstellen Köln-Niehl und dem Kreuz Leverkusen-West. Sie umfasst auch den Neubau der Rheinbrücke. Planer und Bauherr im Auftrag des Bundes ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW.

Die Offenlage ist Teil des Planfeststellungsverfahrens.
Die Unterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) sind noch online auf der Seite der Bezirksregierung Köln (RP) unter http://www.brk.nrw.de abrufbar. Sie ist die zuständige  Anhörungsbehörde.

Bis zum 19. Januar konnten Bürger und betroffene Kommunen Einwendungen und Stellungnahmen gegen die Planungen einreichen.
Die Stadt Leverkusen hat ihre Stellungnahme ebenfalls bei der Bezirksregierung in Köln (RP) abgegeben.

Dort werden in den kommenden Monaten alle Einwendungen gesichtet und an den Landesbetrieb StraßenNRW zur Erwiderung weitergeleitet.
In einer Erörterung wurden Einwände und Erwiderungen dann  besprochen und abgeklärt. Am Ende fasst der RP den sogenannten Planbeschluss.
Klagen dagegen werden im beschleunigten Verfahren behandelt, das heißt der Klageweg ist um eine Instanz verkürzt.    

 

Ausbau in drei Abschnitten

Die Autobahnen A1 und A3 gehören zu den am stärksten belasteten Straßen in Nordrhein-Westfalen; daher ist ihr leistungsgerechter Ausbau ein besonderes Anliegen der Stadt Leverkusen. Eine große Herausforderung stellt in diesem Zusammenhang der 8-spurige Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem AK Leverkusen, einschließlich der neuen Rheinbrücke und der „Stelzenautobahn“, dem Autobahnkreuz sowie dem 8-spurigen Ausbau der A3 zwischen Köln-Mülheim und der Anschlussstelle Leverkusen-Opladen dar.

Diese wichtigen Infrastrukturprojekte werden vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) bearbeitet und betreut.


Aufgrund der besonderen Bedeutung für die Stadt Leverkusen wurde zur Begleitung dieses Projektes eigens eine Koordinierungsstelle beim Büro Baudezernat eingerichtet. Weitere Informationen zur Koordinierungsstelle und zum Autobahnausbau erhalten Sie auf den folgenden Seiten.
Diese werden regelmäßig angepasst, so dass Sie immer den aktuellen Stand des Projektes abfragen können.
Haben Sie noch Ideen, Ergänzungen und Anregungen zu den eingestellten Informationen? Die Koordinierungsstelle freut sich auf Ihre Rückmeldung.

Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner bei der Stadt Leverkusen:
Koordinierungsstelle Ausbau A1/A3
Jens Bosbach
Telefon: 0214/406-8856
autobahnausbaustadt.leverkusende

Ihr Ansprechpartner bei Straßen NRW:
kommunikationstrassen.nrwde