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Rat aktuell

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Das Thema Autobahnausbau war das Topthema im Rat. Die Stadt klagt nicht gegen den Neubau der Autobahnbrücke. Straßen.NRW soll den Aushub aus der Altablagerung Dhünnaue entsorgen.

Allein 19 Unterpunkte umfasste der Top 33 der Tagesordnung, die sich alle mit der Thematik Umbau- und Ausbau der Autobahnen sowie der Rheinquerung in Leverkusen befassten. Fast zwei Stunden diskutierten, berieten und beschlossen die Mitglieder des Rates am Montag, 19.12., dazu. 

Die wesentlichen Ergebnisse:    

  • Es wird keine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss erhoben. Der Grund: Die Stadt hat dabei keine Aussichten auf Erfolg.

Denn als kommunale Gebietskörperschaft hat die Stadt nicht die gleichen Klagerechte wie Privatpersonen. Sie kann sich daher nur gegen den Beschluss zu Wehr setzen, wenn dieser in die sogenannte kommunale Selbstverwaltungsgarantie eingreift. Das ist nicht der Fall.
Weder durch den Eingriff in die Altlast Dhünnaue, durch die geänderte Verkehrsführung während der Bauzeit noch durch die verbreiterte Autobahn verursachte Immissionen kommt es zu Verletzungen kommunale Rechte. Auch ist der grundsätzliche Erholungswert des Neuland-Parks dadurch nicht gefährdet.
Nicht zuletzt kann die Stadt auch nicht stellvertretend für die Allgemeinheit oder ihre Bürgerinnen und Bürger klagen.

  • In punkto Altablagerung Dhünnaue hat der Rat beschlossen, bei der Bezirksregierung einen Antrag zu stellen, dass die Stadt der Entsorgungspflicht für die Aushubmaterialien nicht nachkommen muss. Stattdessen soll Straßen.NRW als Abfallerzeuger diese Aufgabe wahrnehmen und nach europaweiter Ausschreibung die Entsorgung veranlassen.

Bürgerinformation und Stelzen-Ansicht

Noch im Januar wird Straßen.NRW zwei Informationsveranstaltungen in Wiesdorf und Bürrig durchführen. Dann wird vor allem über den Neubau der Rheinbrücke und den Eingriff in die Dhünnaue informiert.

Am 7. Februar veranstaltet Straßen.NRW zudem eine große Informationsmesse im Forum. Bei dieser sind alle drei Bauabschnitte – also auch der Ausbau der A3 samt Autobahnkreuz Leverkusen sowie der Bereich der heutigen Stelzenautobahn – Thema.

Stelzen-Installation      
 
Für den Bereich der Stelze soll, so der Rat, eine Installation verdeutlichen, welchen Umfang und welche Auswirkungen eine verbreiterte Stelze hätte. Diese Visualisierung – auf der Nordseite der heutigen Stelze als Gerüstkonstruktion, im Südteil als Plakatierung – soll voraussichtlich im Frühjahr für vier Wochen erfolgen.