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Rats-Splitter 18.12.17

Rats-Splitter 18.12.17

Ausgeglichener Haushalt 2018

Nach den traditionellen Haushaltsreden der Fraktionen verabschiedete der Rat am 18.12. erstmals seit 16 Jahren einen wieder ausgeglichenen Haushalt. Im Jahr 2012 hatte sich die Stadt verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieses Ziel soll nun jedes Jahr bis 2021 im Rahmen des Haushaltssanierungsplans erreicht werden. Der Haushalt für das Jahr 2018 hat ein Volumen von rund 594 Millionen Euro. 71 Millionen Euro wendet die Stadt für neue Investitionen, insbesondere auch für Schulen, auf. Damit steigt 2018 das Investitionsvolumen deutlich an. Möglich wird dies durch die sehr intensive Inanspruchnahme von Fördergeldern. In den Vorjahren belief sich die Investitionssumme auf durchschnittlich 30 Millionen Euro. Die Stadt nimmt 2018 Kassenkredite in Höhe von 21,2 Millionen Euro auf. Auf die ursprünglich geplante Anhebung des Hebesatzes für Gewerbesteuer wird verzichtet.

Drei Fahrrad-Verleihstationen

Mit Mehrheit beschloss der Rat auch, ab Mitte 2018 unter der Leitung der WUPSI AG - des kommunalen Verkehrsunternehmens - in den Stadtteilen Wiesdorf, Opladen und Schlebusch insgesamt 40 Fahrrad-Verleihstationen anzubieten. 150 Fahrräder können dann durch WUPSI-Kunden und weitere Nutzer entliehen werden. Die WUPSI wurde mit der Umsetzung des Systems beauftragt. Das Projekt hat eine Laufzeit von zehn Jahren. Eine erste Zwischenbilanz soll schon nach einem Jahr gezogen werden. Ziel: Das Leistungsangebot der WUPSI soll ergänzt werden. Außerdem will die Stadt Leverkusen damit umweltfreundliche Mobilität stärken. Die Fahrrad-Verleihstationen sind daher auch Teil des Klimaschutzkonzeptes der Stadt und des Luftreinhalteplans. Für den Aufbau der Stationen übernimmt der Nahverkehr Rheinland 90 Prozent der Kosten. Die Stadt übernimmt die jährlichen Betriebskosten in Höhe von ca. 150.000 Euro.

Hundesteuer erhöht

Erstmals seit 2012 beschloss der Rat für das Jahr 2018 eine Änderung der Hundesteuersatzung.

Die Kosten für einen Hund steigen von 132 auf 156 Euro pro Jahr. Bei zwei und mehr Hunden bleibt der bisherige Steuersatz von 264 Euro pro Hund unverändert. Im Haushaltsjahr 2018 beträgt die Einnahme durch die Hundesteuer damit 144.000 Euro.

Drei Beleuchtungsmasten bleiben erhalten

Der Rat beschloss, von den 18 charakteristischen Beleuchtungs-Hochmasten, die seit den 70er-Jahren das Leverkusener Stadtbild am Europaring prägen, drei zu erhalten. Diese drei Masten befinden sich am Forum. Alle anderen werden abgebaut. Der Rat stimmt auch dem städtischen Konzept zur "Ersatzbeleuchtung" zu. An den Stellen, an denen eine Beleuchtung notwendig ist, wird sie in zeitgemäßer und deutlich wirtschaftlicherer Form erneuert. Mit dieser Entscheidung findet eine intensive Diskussion ihren Abschluss. Der Rat hatte über das Thema erstmals im November 2016 diskutiert.