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Zentrales Thema Autobahn

Einstimmig hat der Rat die Stellungnahme der Stadt Leverkusen zum geplanten Neubau der Autobahnbrücke auf den Weg gebracht.

Die rund 50 Seiten umfassende Stellungnahme der Stadt im sogenannten Planfeststellungsverfahren umfasst zahlreiche Änderungen, Einwände und Ergänzungen. Es sei notwendig, den Bau der Brücke "so verträglich wie möglich" zu gestalten, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: "Hierbei ist es zu begrüßen, dass mit der (...) vorliegenden Planung der Ersatz der 'Stelze' durch einen Tunnel auch weiterhin möglich bleibt".
Die Stellungnahme wird nun bei der Bezirksregierung Köln eingereicht.

Der Abstimmung voraus ging eine, teils heftige Diskussion, nicht nur zur Größe des geplanten Bauwerkes und zur Dauer der Bauzeit sondern unter anderem auch zur Arbeit auf dem Areal der ehemaligen Altlast Dhünnaue. Vertreter des Bauherrn StraßenNRW beantworteten an sie gerichtete technische und zeitliche Fragen zum Ausbau der Brücke.

Machbarkeit Tunnellage

Kritsche Nachfragen erhielten sie zudem zu den von ihnen im Rat vorgetragenen Ergebnissen der Machbarkeitsstudie zum Bauabschnitt II. Das ist der Bereich der bisherigen Stelze, die Strecke zwischen dem Autobahnkreuz West auf der A1 und dem Leverkusener Kreuz mit der A3. Die Stadt Leverkusen fordert für diesen 900 Meter langen Abschnitt einen Tunnel anstatt der jetzigen Hochlage der A1 als Stelze.
Fünf Varianten in Hoch- und neun Varianten in Tieflage wurden untersucht. Alle Varianten seien noch umsetzbar, so StraßenNRW auf Nachfrage im Rat.

Flüchtlinge: Unterkunft zugestimmt

Mit klarer Mehrheit (31 Ja, neun Nein, vier Enthaltungen) hat der Rat einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge am Standort Zur alten Fabrik im Stadtteil Opladen zugestimmt. Anders als ursprünglich vorgesehen, ist die Größe der Einrichtung erheblich verringert.
Der Kompromiss: Anstatt bis zu 800 Flüchtlingen sollen maximal 450 Menschen dort untergebracht werden.
In zwei Anträgen hatten Bürger zuvor im Rat ihre Einwände gegen diese Größe formuliert. Sie schlugen eine Größe von rund 200 Plätzen vor. 

Von der Verwaltung wurde betont, wie notwendig die Anzahl der Plätze ist. Denn weiterhin ist mit Zuweisungen von Flüchtlingen zu rechnen. 2016 erwartet die Stadt voraussichtlich rund 1 500 weitere Menschen, die unterzubringen sind.
Daher hat der Rat mit klarer Mehrheit (34 Ja, sechs Nein, eine Enthaltung) der Vorlage zur Planung für das aktuelle Jahr zugestimmt.