»"Raus aus den Schulden"«

"Die kommunale Finanznot hat fast unvorstellbare Dimensionen angenommen", heißt es in einem Schreiben von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie schrieb es als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden", dem inzwischen 27 Städte und Kreise angehören. Aktiv dabei sind auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler.

Oberbürgermeisterin Mühlenfeld und ihre Kolleginnen und Kollegen baten jetzt deshalb die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und weitere ihrer Kabinettsmitglieder um ein möglichst baldiges Gespräch. Wie dringlich und notwendig dieses Treffen zwischen der Landesregierung und den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen ist, belegt das Aktionsbündnis mit einer Berechnung des bundesweit renommierten Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern). Danach müssen die am meisten verschuldeten nordrhein-westfälischen Kommunen derzeit Monat für Monat zusätzlich 500 Millionen Kassenkredite aufnehmen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen. Beim Treffen mit der Landesregierung wird die Leverkusener Stadtspitze ebenfalls wieder konkrete Daten und Fakten vorlegen, zum Beispiel, dass Leverkusen allein 8 Millionen Euro pro Jahr aufwendet, um die Zinszahlungen für die Kassenkredite zu leisten.

Die Verwaltungschefs und Kämmerer des Aktionsbündnisses machen seit über einem Jahr massiv politisch Druck auf Land und Bund. Weil die dramatische Finanznot weitgehend nicht selbst verschuldet, sondern vor allem eine Folge nicht ausreichend gegenfinanzierter Leistungsgesetze von Bund und Land zu Lasten der Kommunen sei, fordern sie nachdrücklich Landes- und Bundeshilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Von der früheren Landesregierung wurde ihnen kurz vor der Landtagswahl eine erste Hilfe versprochen.

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", in dem bereits 19 Städte und sieben Kreise mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammenarbeiten, macht parteiübergreifend weiter politisch Druck.
Bei der jüngsten Fachkonferenz der Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses Ende Juni 2010 in Mülheim an der Ruhr wurden die bisherigen Absichtserklärungen der künftigen Koalitionspartner auf Landesebene zur Neuordnung der Kommunalfinanzen einhellig begrüßt.

Wichtig sei allerdings, dass auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der meisten Kommunen gelöst wird. "Ein Entschuldungsfonds kann nur nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung entstehen. Hierzu gehört beispielsweise eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an der Wachstumsdynamik der Soziallasten und den Kosten für die Erhöhung des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder", so Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, und Sprecher seiner Fachkollegen des Aktionsbündnisses.

Die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlimmert sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit. Der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern, der jetzt von der Landesregierung NRW gemeinsam mit Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde, um Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen zu entwickeln, sprach bei dieser Kämmerer-Konferenz von einer "explosiven kommunalen Schuldenentwicklung".

• Den vollständigen Text der Pressemitteilung der Fachkonferenz können Sie hier abrufen.

Gesprächsthema "kommunale Finanzsituation" in Berlin

Am Dienstag, 6. Juli, trafen sich die bergischen Landräte, Oberbürgermeister und deren Kämmerer der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisches Land zum Gespräch mit den Fraktionen in Berlin. Auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler nehmen an dem Treffen teil.

Thema der Diskussion mit den Kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen war die immer dramatischer werdende kommunale Finanzsituation. Die KAG appellierte an die Fraktionen, endlich konkrete Finanzhilfe für hochverschuldete Kommunen zu beschließen. Sie forderten parteiübergreifend schnelle Entscheidungen.
Zwar gab es die Zusage, dass auch der Bund den Kommunen helfen werde - über das "Wann" und "Wie" wird jedoch frühestens im Herbst entschieden. Die KAG bleibt am Ball und wird im Herbst wieder in Berlin das Gespräch suchen.

Mitte 2009 hatte die Diskussion der KAG mit der Politik in Berlin begonnen. Die KAG-Mitglieder Wuppertal, Remscheid, Solingen und Leverkusen sind auch im "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" engagiert.

• Die Presseinformation zum Termin.

Zu einem mehrstündigen "kollegialen Austausch" über die finanzielle Situation ihrer Städte und mögliche Handlungsspielräume haben sie sich am Mittwoch (28. April 2010) in Leverkusen getroffen: Kämmerer Rainer Häusler begrüßte seine Amtskollegen Bärbel Schütte aus Remscheid, Ralf Weeke aus Solingen und den Wuppertaler Finanzchef Dr. Johannes Slawig. Letzterer ist gleichzeitig Sprecher der Kämmerer im "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden".

Den drei bergischen Städten droht schon 2013 die Überschuldung. Für Leverkusen rechnet Häusler im Jahr 2014 damit. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf werden in den nächsten fünf Jahren sieben von zehn kreisfreien Städten dieses Schicksal teilen, beschrieb Weeke den Ernst der Lage. Das allein sei ein Zeichen dafür, das die Finanznot der Städte nicht hausgemacht sei, sondern der Fehler im System liege.
Das Aktionsbündnis setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, diesen Systemfehler zu beheben.

Zinshilfen ja, kommunaler Entschuldungsfonds nein, Festhalten am Soli und ab 3. Mai Teilnahme der Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" an der NRW-Gemeindefinanzkommission: Das sind die Ergebnisse des Gespräches, das am Freitagvormittag (23. April 2010) im Düsseldorfer Landtag zwischen NRW-Finanzminister Helmut Linssen und dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" stattgefunden hat.

18 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie 17 Kämmerer aus 20 Städten und vier Landkreisen des Ruhrgebietes, des Bergischen Landes und des Niederrheins, allesamt organisiert im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", hatten zuvor erneut - wie schon im Dezember - gemeinsam vor dem Landtag demonstriert. Das Land NRW soll den in dramatische Finanznot geratenen Städten "Hilfe zur Selbsthilfe" leisten. "Städte am Abgrund - Gefahr für das ganze Land", so lautete die Aufschrift auf einem der Protest-Transparente.

Bündnis wächst - neue Mitglieder 
      
Im Gespräch mit dem Finanzminister drangen die Repräsentanten der Städte und Kreise erneut darauf, dass das Land eine verbindliche Zusage für einen kommunalen Entschuldungsfonds abgibt. Die Städte, vor allem im Sozialbereich, sollen ihren Aufgaben entsprechend vom Land finanziell ausstattet werden. Das Land soll sich zudem dem Konnexitätsprinzip (das bedeutet: "Wer die Musik bestellt, bezahlt!") verpflichten.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeldt (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), pochten auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ansonsten könne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein.  Mühlenfeldt sagte: "Hinter dem Aktionsbündnis stehen jetzt nicht mehr fünf, sondern inzwischen schon acht Millionen Menschen." Dem Aktionsbündnis haben sich neu die Stadt Mönchengladbach und die Landkreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel angeschlossen.

Minister sagt Zinshilfen zu

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn: "Das Aktionsbündnis muss jetzt in der Gemeindefinanzkommission Druck machen." Finanzminister Linssen hatte die Einrichtung des vom Aktionsbündnis geforderten kommunalen Entschuldungsfonds abgelehnt, jedoch Zinshilfen zugesagt. Bis zur Sommerpause werde es dafür eine Basisermittlung bei den Städten geben und 2011 werde konkret umgesetzt.
Die Sprecher des Bündnisses lud er ein, ab dem 3. Mai in der NRW-Gemeindefinanzkommission in der Gruppe "Kommunalhaushalte" mitzuwirken. 

"Hebel sehr schnell umlegen"
 
Zum Gesprächsergebnis sagte OB Buchhorn anschließend: "Das Gespräch hat mich nicht überzeugt, die Aussagen des Finanzministers sind zu unbestimmt." Jetzt komme es darauf an, so Buchhorn, dass die Oberbürgermeister Mühlenfeldt und Jung ab Mai massiv Druck in der NRW-Gemeindefinanzkommission ausübten. "Wir müssen den Hebel sehr schnell umlegen, um kurz- bis mittelfristig Ergebnisse zu erzielen." Außerdem werde das überparteilich agierende Bündnis nach der Landtagswahl im Mai über weitere Strategien zur Mobilisierung für die Städte nachdenken, denn, so Buchhorn, "auch Leverkusen kommt ohne Hilfe des Landes aus der Schuldenfalle nicht heraus. Wir finanzieren unser ganzes städtisches Leben seit Jahren über unseren Dispokredit - in Leverkusen stehen wir aktuell mit fast 175 Millionen Euro in der Kreide. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als uns weiter deutlich zu wehren, das sind wir unseren Bürgern schuldig."

Auf Unverständnis war bei den Teilnehmern des Aktionsbündnisses auch die Tatsache gestoßen, dass der für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister Ingo Wolf nicht, wie ursprünglich zugesagt, zum Termin mit dem Aktionsbündnis anwesend war.

Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto: "Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde" haben sie für die kommenden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart.

Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.  

Mit einem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen wollen die Städte gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sie sich befinden, aufmerksam machen. Und mit konstruktiven Vorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen.