»"Raus aus den Schulden"«

Stadtkämmerer und Personaldezernent Rainer Häusler hatte am Donnerstag, 13. Oktober 2011, die Kämmerer des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" in Leverkusen zu Gast. Die aktuelle Finanzlage der Kommunen wurde von ihnen diskutiert.
Im Fokus stand unter anderem die Ankündigung einer Genossenschaftsbank in Münster, Kommunen mit einem Nothaushalt kein Geld mehr leihen zu wollen. Dies, so wurde betont, sei aber eine Einzelfallentscheidung einer Bank und dürfe nicht überbewertet werden. Die Städte seien insgesamt liquide und es gebe hier keinen Grund in irgendeine Panikmache zu verfallen, so die Stadtkämmerer. Wesentlich vordringlicher sei nach wie vor, künftig verstärkt die Folgekosten von vom Bund und Ländern beschlossenen Gesetzen zu vermeiden, die auf Dauer die Kommunen in den Ruin treiben könnten, meinte der Kämmerer von Mülheim an der Ruhr, Uwe Bonan, zugleich Sprecher des Aktionsbündnisses. Es gelte, verstärkt in die Gesetzgebung einzugreifen und dies könne nur eine starke Gemeinschaft von Kommunen erreichen.

So wie im NRW-Landtag bereits geschehen, sei auch im Bundestag eine Sondersitzung notwendig, in der sich die Städte und Gemeinden für ihre Nöte Gehör verschaffen könnten, formulierten Bonan und Rainer Häusler. Grundsätzlich begrüßt wurden die bislang getroffenen Entlastungsentscheidungen, etwa die schrittweise Übernahme der Grundversorgung durch den Bund oder der vorgesehenen Stärkungspakt Stadtfinanzen in NRW, bei dem sich die Kämmerer auch sehr gut einen Kompromiss zwischen dem Regierungsentwurf und dem entsprechenden CDU-Antrag im Landtag vorstellen könnten. Letztlich seien die Maßnahmen aber immer noch unzureichend angesichts rapide steigender Soziallasten. Der Staat sei für die Bürger am ehesten in der Kommune spürbar und daher bedürfe es vor Ort einer Finanzausstattung, die das Gemeinwesen überlebensfähig hält. Deshalb sei es zwingend notwendig, die Kommunen wirksam zu entlasten statt immer wieder neue Kosten aufzubürden, bekräftigte Bonan.

(13. Oktober 2011)

"Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwei", und "bei der Konsolidierung der Haushalte in NRW ist keine Zeit zu verlieren". An solch klaren Aussagen ließ es Professor Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Universität Kaiserslautern, in einem Vortrag vor dem Rat und der Verwaltungsspitze der Stadt Leverkusen am 30. März 2011 nicht fehlen. Junkernheinrich stellte auf Einladung von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler die Eckdaten seines 700 Seiten schweren Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" vor. 

Dieses hatte er gemeinsam mit Mitautor Professor Thomas Lenk von der Universität Leipzig vor zwei Wochen an NRW-Kommunalminister Ralf Jäger überreicht. Die Studie war noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben worden.

Professor Junkernheinrich, der auch das kommunale Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" berät, stellte klar, dass für alle betroffenen Kommunen ab sofort zwei Ziele gelten müssten: Haushaltsausgleich ab sofort und Tilgung der Kassenkredite um die Hälfte in den nächsten zehn Jahren. Dies könne nur in einem Viererschritt in der folgenden Reihenfolge funktionieren: Durch Anstrengungen von Bund, der betroffenen Stadt selbst, des Landes und wiederum der "kommunalen Familie". Er betonte, dass neben der unabdingbaren finanziellen Hilfen durch Bund und Land (Stichworte: Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund und u. a. Konsolidierungshilfen des Landes im Verlauf der nächsten 10 Jahre) auch bei den von der Schuldenfalle betroffenen Kommunen "hartes Sparen" über die bisherigen Anstrengungen hinaus erforderlich sei. Abschließend stellte er fest: "Es geht für alle Beteiligten an die Schmerzgrenze, aber jedes Jahr, das wir länger warten, macht es immer teurer."

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden", Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, hat die Fraktionen des Deutschen Bundestags dringend um eine baldige Generaldebatte zur dramatischen Finanzsituation vieler deutscher Kommunen aufgefordert. "Der drohende Absturz vieler Städte, Gemeinden und Kreise gefährdet nicht nur in Nordrhein-Westfalen unser gesamtes System", erklärte sie.

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler unterstützen diese Forderung nachdrücklich.

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis verlangt vom Bund Hilfe zur kommunalen Selbsthilfe. Und zwar vor allem zur Finanzierung von Soziallasten, die den Städten, Kreisen und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung durch Bundesgesetze auferlegt wurden. Dazu Dagmar Mühlenfeld: "Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag mit einer derartigen Sondersitzung klare und für Bürger überzeugende politische Signale gesetzt hat, ist jetzt der Deutsche Bundestag gefordert. Wir setzen im Ringen mit dem Bund auf Kooperation und nicht Eskalation." Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn mahnte in diesem Zusammenhang aber auch das Land, den Worten Taten folgen zu lassen und in den Bemühungen um finanzielle Umverteilungen zum Wohle der Kommunen nicht nachzulassen.

Eine kleine Delegation des Aktionsbündnisses hatte Ende Februar 2011 bereits in Berlin Gespräche mit den Bundestagsfraktionen geführt. "Weil man das Eisen nur solange schmieden kann, wie es heiß ist", legen jetzt die Verwaltungschefs und Kämmerer ganz konkret nach. "Wir lassen nicht locker."  

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" hatte am 8.11. 2010 die kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Bundestagsfraktionen zu einer Besichtigungstour eingeladen. Dabei stellten die Städte Mülheim an der Ruhr, Essen, Bochum und Wuppertal  vor, welche Auswirkungen auf Dauer eine finanzielle Mangelverwaltung bei den Städten hervorrufen kann. Begleitet von einigen Oberbürgermeistern und Stadtkämmerern wurden ein weiteres Mal klare Forderungen an den Bund erhoben:
1. Beteiligungspflicht der Kommunen an Gesetzgebungsverfahren mit entsprechender Verankerung im Grundgesetz
2. Übernahme der Soziallasten aus bundesgesetzlichen Regelungen
3. Beachtung der Konnexität. Prinzip: "Wer bestellt, bezahlt".

Das war der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt", erklärte Stadtkämmerer Rainer Häusler. "Die Städte müssen Transparenz schaffen und die Lage den politisch Handelnden direkt vor Ort mit deutlichen Beispielen und im Originalton erklären", so Häusler.

Der Wuppertaler Oberbürgermeister Jung sprach sich in seinem Abschlussstatement für eine Intensivierung der Kontakte in Berlin aus. Er setze seine Hoffnungen angesichts auf eine schnelle und konkrete Finanzhilfe durch die Gemeindefinanzkommission. "Worte allein helfen am Ende nicht, irgendwann muss es auch ordentlich in der Kasse klingeln", pflichtete Stadtkämmerer Häusler bei.

Als einen echten Erfolg und guten Tag für die "kommunale Familie" wertet Leverkusens Kämmerer Rainer Häusler die Sondersitzung des Landtags NRW vom vergangenen Freitag (29. Oktober 2010). In der Sitzung, in der sich der Landtag NRW erstmals in seiner Geschichte ausschließlich dem Thema "Kommunalfinanzen" gewidmet hatte, hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen ein Sechs-Punkte-Hilfspaket für die Kommunen beschlossen.
Alle Fraktionen waren sich parteiübergreifend einig, dass dringender Handlungsbedarf - vor allem bei der Entlastung der Kommunen von den immer stärker steigenden Soziallasten - besteht. Diese haben sich in den vergangenen 20 Jahren fast verdoppelt. Der Landtag beschloss, politischen Druck auf den Bund ausüben.

Kämmerer Häusler machte deutlich, wie massiv die Stadt Leverkusen von den Kosten für den Sozialbereich (Kosten der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose und deren Familien; Kinder und Jugendhilfe wie Hilfe zur Erziehung und insbesondere der u-3-Ausbau; Eingliederungshilfe für behinderte Menschen; Grundsicherung im Alter und Hilfe zur Pflege) gedrückt wird: "Von den jährlich 135 Millionen Euro Sozialkosten tragen wir als Stadt 91 Millionen Euro, da läuft etwas gewaltig schief!"

Innenminister Ralf Jäger sagte zum Abschluss der Sitzung: "Wir geben ein deutliches Signal in Richtung Berlin, denn der Bund trägt mit der Explosion der Sozialkosten eine Hauptverantwortung." Er fügte hinzu: "Mehr als 400 Millionen Euro jährlich zur Entlastung der Kommunen kann sich das Land aber nicht leisten", und an die Tribüne gewandt, auf der zahlreiche Oberbürgermeister/innen und Kämmerer/innen die Sitzung verfolgten, "Sie müssen mit dazu beitragen, sich selbst zu konsolidieren."

Im einzelnen beschloss der Landtag: Der Bund muss sich ab 2011 zur Hälfte an den Soziallasten beteiligen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene und im Bundesrat nachhaltig für eine Entlastung der Kommunen einsetzen und die Arbeit der Gemeindefinanzkommission in Berlin beschleunigen. Das Gemeindefinanzierungsgesetz bleibt mit einer Verbundsatzquote von 23 Prozent als verlässliche Grundlage der kommunalen Finanzausstattung bestehen.
Ab 2011 erhalten die finanzschwachen Kommunen eine deutliche Entlastung. Dies im Rahmen eines neuen Gesetzes, das auf den Erkenntnissen des Gutachtens der Finanzwissenschaftler Junkernheinrich und Lenke basieren soll. Mit der Veröffentlichung wird Ende November gerechnet.

300 bis 400 Millionen Euro Finanzhilfe vom Land  

Der Umfang der Förderung beläuft sich auf 300 bis 400 Millionen Euro jährlich. Kommunen, die diese Landeshilfe in Anspruch nehmen, müssen einen eigenen Anteil erbringen und ihre Konsolidierungsziele in Absprache mit der Kommunalaufsicht formulieren. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zum Schluss unterstrichen: "Es geht nicht darum, mit der Gießkanne Geld übers Land zu verteilen. Die Kommunen müssen dezidiert nachweisen, dass sie vorbeugend in ihre Stadt investieren." Zur Rolle der Kommunalaufsicht sagte sie, dass diese in Zukunft viel stärker als bisher den Städten auch als beratende Instanz dienen sollten. Die Frage, in welchem Maß die Stadt Leverkusen von der Finanzhilfe profitiert, entscheidet sich also erst in den nächsten Monaten, so Kämmerer Häusler. "Aber allein die Tatsache, dass der gesamte Landtag sich erstmals in seiner Geschichte mit der Situation der Kommunen befasst hat, war ein großer Erfolg für das Aktionsbündnis."

Und die Aktionen gehen weiter: Schon für diesen Freitag, 5. November, hat das Aktionsbündnis die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu einer Bustour durch die Städte Mülheim an der Ruhr, Bochum, Essen und Wuppertal eingeladen, um den Berliner Bundestagsabgeordneten, verdeutlicht durch das jeweilige Stadtoberhaupt und seinen Kämmerer, an praktischen Beispielen darzulegen, welche praktischen Auswirkungen die Finanznot hat. Auch an dieser Aktion wird Kämmerer Häusler teilnehmen, denn: "Nur durch direkte Gespräche mit Berlin schaffen wir es, dem Anliegen der Kommunen Gehör zu verschaffen."

• Die Presseinformation vor Beginn der Sondersitzung finden Sie hier.
  
  

"Die Zusagen des Landes stehen, jeder weiß, was er zu tun hat, und die Gesprächsatmosphäre war sehr kollegial", so fasste Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn am Donnerstag (23. September 2010) das Ergebnis des ersten Treffens der Vertreter des kommunalen Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" mit der neu gewählten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf zusammen.
OB Buchhorn hatte die Stadt Leverkusen gemeinsam mit Stadtkämmerer Rainer Häusler bei dem Treffen in der Staatskanzlei in Düsseldorf vertreten. Ministerpräsidentin Kraft hatte in dem Gespräch zugesagt, dass das Land NRW gemeinsam mit den Kommunen in Berlin für die Verbesserung deren Finanzlage eintreten werde. 
Insbesondere die Einhaltung des Konnexitätsprinzips ("Wer die Musik bestellt, bezahlt"), aber auch die Belastung der Kommunen durch "Kosten der Unterkunft" sollen Thema in Berlin werden. Außerdem verwies die Landesregierung im Gespräch mit den 40 Oberbürgermeistern, Land- und Gemeinderäten auf die bisher bereits im "Aktionsplan für Kommunalfinanzen" getroffenen Zusagen für eine Unterstützung der Kommunen.
Abschließend übergaben Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und Oberbürgermeister Peter Jung (Wuppertal) einen Brief an Landtagspräsident Uhlenberg mit der Bitte des Aktionsbündnisses um eine Sondersitzung des Landtages zum Thema Kommunalfinanzen.

• Hier finden Sie die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses (Datei im pdf-Format)  

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler ziehen eine positive Zwischenbilanz für die Stadt Leverkusen: Viele zusammen sind stärker als einer allein. Seit über einem Jahr ringen sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen vom nordrhein-westfälischen Aktionsbündnis mit Land und Bund um eine Neuordnung der Kommunalfinanzen. Dabei geht es nicht nur um einen Entschuldungsfonds als aktuelle Hilfe zur Selbsthilfe. Es geht auch um die Lösung struktureller Finanzprobleme - vor allem verursacht durch Jahrzehnte lang den Kommunen durch Gesetze von Land und Bund zusätzlich übertragenen Aufgaben.

Zeigten Land und Bund den Forderungen des Bündnisses anfangs weitgehend die kalte Schulter, so hat sich das längst geändert. Kurz vor der jüngsten Landtagswahl sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Dr. Helmut Linssen für das Land doch noch eine Unterstützung in dreistelliger Millionenhöhe zu. Und zwar ausdrücklich mit dem respektvoll-sportlichen Zusatz, dieses Einlenken dürften die parteiübergreifend zusammenstehenden Städte und Kreise als "ihren Erfolg" verbuchen.

Startete das Aktionsbündnis zunächst mit 18 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land, die das Memorandum "Wege aus der Schuldenfalle" vorlegten, so werden seine Forderungen inzwischen von zwanzig Städten und sieben Kreisen unterstützt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beweist damit die Kommunale Familie in ihrer Not Kampagnefähigkeit.

Das Aktionsbündnis ist allerdings noch längst nicht am Ziel. Das bisherige Zusammenstehen von Oberbürgermeistern, Landräten und Kämmerern mit unterschiedlichem Parteibuch macht aber Hoffnung. "Allein hätte Leverkusen das nie gepackt", sind sich Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler einig. Der OB fügt hinzu, dass er nunmehr von der heutigen Regierung erwarte, die Zusagen der alten Regierung einzuhalten und ihre Ankündigungen während ihrer Zeit in der Opposition, das Finanzdisaster der Kommunen in NRW zu beenden, auch umzusetzen. Dazu ist es dann aber auch erforderlich, dass die Bezirksregierungen in den Verbund von Land und Kommunen zur Rettung der Städte und Kreise aktiv eingebunden werden.

Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", in dem bereits 19 Städte und sieben Kreise mit mehr als acht Millionen Einwohnern zusammenarbeiten, macht parteiübergreifend weiter politisch Druck.
Bei der jüngsten Fachkonferenz der Kämmerinnen und Kämmerer des Aktionsbündnisses Ende Juni 2010 in Mülheim an der Ruhr wurden die bisherigen Absichtserklärungen der künftigen Koalitionspartner auf Landesebene zur Neuordnung der Kommunalfinanzen einhellig begrüßt.

Wichtig sei allerdings, dass auch das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der meisten Kommunen gelöst wird. "Ein Entschuldungsfonds kann nur nachhaltig wirken, wenn gleichzeitig strukturelle Veränderungen in der Kommunalfinanzierung entstehen. Hierzu gehört beispielsweise eine viel stärkere Beteiligung des Bundes an der Wachstumsdynamik der Soziallasten und den Kosten für die Erhöhung des Betreuungsangebotes für unter 3-jährige Kinder", so Uwe Bonan, Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, und Sprecher seiner Fachkollegen des Aktionsbündnisses.

Die Finanznot vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen verschlimmert sich mit besorgniserregender Geschwindigkeit. Der bundesweit renommierte Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich von der Universität Kaiserslautern, der jetzt von der Landesregierung NRW gemeinsam mit Dr. Thomas Lenk von der Universität Leipzig mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wurde, um Kriterien zur Finanzhilfe für Kommunen zu entwickeln, sprach bei dieser Kämmerer-Konferenz von einer "explosiven kommunalen Schuldenentwicklung".

• Den vollständigen Text der Pressemitteilung der Fachkonferenz können Sie hier abrufen.

Gesprächsthema "kommunale Finanzsituation" in Berlin

Am Dienstag, 6. Juli, trafen sich die bergischen Landräte, Oberbürgermeister und deren Kämmerer der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG) Bergisches Land zum Gespräch mit den Fraktionen in Berlin. Auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler nehmen an dem Treffen teil.

Thema der Diskussion mit den Kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen war die immer dramatischer werdende kommunale Finanzsituation. Die KAG appellierte an die Fraktionen, endlich konkrete Finanzhilfe für hochverschuldete Kommunen zu beschließen. Sie forderten parteiübergreifend schnelle Entscheidungen.
Zwar gab es die Zusage, dass auch der Bund den Kommunen helfen werde - über das "Wann" und "Wie" wird jedoch frühestens im Herbst entschieden. Die KAG bleibt am Ball und wird im Herbst wieder in Berlin das Gespräch suchen.

Mitte 2009 hatte die Diskussion der KAG mit der Politik in Berlin begonnen. Die KAG-Mitglieder Wuppertal, Remscheid, Solingen und Leverkusen sind auch im "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" engagiert.

• Die Presseinformation zum Termin.

Zu einem mehrstündigen "kollegialen Austausch" über die finanzielle Situation ihrer Städte und mögliche Handlungsspielräume haben sie sich am Mittwoch (28. April 2010) in Leverkusen getroffen: Kämmerer Rainer Häusler begrüßte seine Amtskollegen Bärbel Schütte aus Remscheid, Ralf Weeke aus Solingen und den Wuppertaler Finanzchef Dr. Johannes Slawig. Letzterer ist gleichzeitig Sprecher der Kämmerer im "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden".

Den drei bergischen Städten droht schon 2013 die Überschuldung. Für Leverkusen rechnet Häusler im Jahr 2014 damit. Allein im Regierungsbezirk Düsseldorf werden in den nächsten fünf Jahren sieben von zehn kreisfreien Städten dieses Schicksal teilen, beschrieb Weeke den Ernst der Lage. Das allein sei ein Zeichen dafür, das die Finanznot der Städte nicht hausgemacht sei, sondern der Fehler im System liege.
Das Aktionsbündnis setzt sich auf Landes- und Bundesebene dafür ein, diesen Systemfehler zu beheben.

Zinshilfen ja, kommunaler Entschuldungsfonds nein, Festhalten am Soli und ab 3. Mai Teilnahme der Sprecher des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" an der NRW-Gemeindefinanzkommission: Das sind die Ergebnisse des Gespräches, das am Freitagvormittag (23. April 2010) im Düsseldorfer Landtag zwischen NRW-Finanzminister Helmut Linssen und dem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" stattgefunden hat.

18 Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte sowie 17 Kämmerer aus 20 Städten und vier Landkreisen des Ruhrgebietes, des Bergischen Landes und des Niederrheins, allesamt organisiert im Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden", hatten zuvor erneut - wie schon im Dezember - gemeinsam vor dem Landtag demonstriert. Das Land NRW soll den in dramatische Finanznot geratenen Städten "Hilfe zur Selbsthilfe" leisten. "Städte am Abgrund - Gefahr für das ganze Land", so lautete die Aufschrift auf einem der Protest-Transparente.

Bündnis wächst - neue Mitglieder 
      
Im Gespräch mit dem Finanzminister drangen die Repräsentanten der Städte und Kreise erneut darauf, dass das Land eine verbindliche Zusage für einen kommunalen Entschuldungsfonds abgibt. Die Städte, vor allem im Sozialbereich, sollen ihren Aufgaben entsprechend vom Land finanziell ausstattet werden. Das Land soll sich zudem dem Konnexitätsprinzip (das bedeutet: "Wer die Musik bestellt, bezahlt!") verpflichten.
Die Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeldt (SPD) aus Mülheim an der Ruhr und Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), pochten auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Ansonsten könne von kommunaler Selbstverwaltung keine Rede mehr sein.  Mühlenfeldt sagte: "Hinter dem Aktionsbündnis stehen jetzt nicht mehr fünf, sondern inzwischen schon acht Millionen Menschen." Dem Aktionsbündnis haben sich neu die Stadt Mönchengladbach und die Landkreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel angeschlossen.

Minister sagt Zinshilfen zu

Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn: "Das Aktionsbündnis muss jetzt in der Gemeindefinanzkommission Druck machen." Finanzminister Linssen hatte die Einrichtung des vom Aktionsbündnis geforderten kommunalen Entschuldungsfonds abgelehnt, jedoch Zinshilfen zugesagt. Bis zur Sommerpause werde es dafür eine Basisermittlung bei den Städten geben und 2011 werde konkret umgesetzt.
Die Sprecher des Bündnisses lud er ein, ab dem 3. Mai in der NRW-Gemeindefinanzkommission in der Gruppe "Kommunalhaushalte" mitzuwirken. 

"Hebel sehr schnell umlegen"
 
Zum Gesprächsergebnis sagte OB Buchhorn anschließend: "Das Gespräch hat mich nicht überzeugt, die Aussagen des Finanzministers sind zu unbestimmt." Jetzt komme es darauf an, so Buchhorn, dass die Oberbürgermeister Mühlenfeldt und Jung ab Mai massiv Druck in der NRW-Gemeindefinanzkommission ausübten. "Wir müssen den Hebel sehr schnell umlegen, um kurz- bis mittelfristig Ergebnisse zu erzielen." Außerdem werde das überparteilich agierende Bündnis nach der Landtagswahl im Mai über weitere Strategien zur Mobilisierung für die Städte nachdenken, denn, so Buchhorn, "auch Leverkusen kommt ohne Hilfe des Landes aus der Schuldenfalle nicht heraus. Wir finanzieren unser ganzes städtisches Leben seit Jahren über unseren Dispokredit - in Leverkusen stehen wir aktuell mit fast 175 Millionen Euro in der Kreide. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als uns weiter deutlich zu wehren, das sind wir unseren Bürgern schuldig."

Auf Unverständnis war bei den Teilnehmern des Aktionsbündnisses auch die Tatsache gestoßen, dass der für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister Ingo Wolf nicht, wie ursprünglich zugesagt, zum Termin mit dem Aktionsbündnis anwesend war.

Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto: "Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde" haben sie für die kommenden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart.

Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.  

Mit einem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen wollen die Städte gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sie sich befinden, aufmerksam machen. Und mit konstruktiven Vorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen.