»Leverkusen im Städtebündnis gegen die Schuldenfalle «
Die Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes suchen angesichts der dramatischen Entwicklung in der jüngsten Vergangenheit nach neuen Wegen aus der kommunalen Finanzkrise. Unter dem Motto: "Raus aus den Schulden - Lasst unseren Städten die Würde" haben sie für die kommenden Monate konzertierte, öffentlichkeitswirksame Aktionen vereinbart.
Konkret geht es um Hilfe von Land und Bund zur Selbsthilfe. Die Städte werben dabei gemeinsam um die Unterstützung ihrer Bürger.
Mit einem bereits im Dezember 2008 gefassten Memorandum und den darin aufgestellten Forderungen wollen die Städte gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sie sich befinden, aufmerksam machen. Und mit konstruktiven Vorschlägen einen dringend erforderlichen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang setzen.
Für "Hilfe zur Selbsthilfe" und konkret einen Entschuldungsfonds demonstrierte am 18. Dezember 2009 das "Aktionsbündnis Raus aus den Schulden - lasst den Städten ihre Würde" mit seinen Oberbürgermeistern und Kämmerern vor dem Landtag in Düsseldorf. Anschließend trugen diese, darunter auch Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler, Landtagspräsidentin Regina van Dinther und NRW-Finanzminister Helmut Linssen ihre Anliegen vor. Die Vertreter der Kommunen forderten unter anderem, dass sich der Landtag in einer Sondersitzung mit der dramatischen Finanzsituation der Städte beschäftige solle. Linssen sicherte zu, dass der Landtag sich mit dem Thema ganz besonders beschäftigen werde. Es dürfe keine Städte zweiter Klasse geben.
Oberbürgermeister Buchhorn: "Wir machen Druck mit solchen Aktionen auf, und das ist gut so, denn wir kommen sonst aus dem Schuldenmachen nicht heraus." Er unterstrich, dass die Städte ohne die Einrichtung des Entschuldungsfonds nicht weiterkämen. Vor allem aber müsse sich etwas an den bisherigen Abläufen ändern: "Wenn in Berlin ein Gesetz erlassen wird, müssen die Kosten auch vom Bund getragen werden", bekräftigte er. Ohne die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips kämen die Kommunen nicht aus der Schuldenfalle heraus.
Die Memorandum-Städte
Dem Aktionsbündnis der sogenannten Memorandum-Städte gehören an:
Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.
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Memorandum der Städte
(437 KB, pdf)
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Finanzwirtschaftliche Eckdaten 2009
(1 MB, pdf)
Informationen zur Aktion am 18. Dezember 2009
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Pressemitteilung Demonstration vor dem Landtag
(65 KB, pdf)
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Übersicht finanzielle Situation der Kommunen
(44 KB, pdf)
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Vorschläge der Städte 18.12.2009
(153 KB, pdf)
Haushalt Leverkusen
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Etatrede Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn
(66 KB, pdf)
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Etatrede des Kämmerers Rainer Häusler
(170 KB, pdf)
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