»99-Punkte-Paket vorgelegt«

Der Rat der Stadt hat dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) , dem 99-Punkte-Paket, am 6. Dezember 2010 mit klarer Mehrheit zugestimmt.
Die Stadt wird Personal abbauen, Leistungen werden gekürzt oder gestrichen, einzelne Steuern maßvoll erhöht: Insgesamt 99 konkrete Punkte umfasst das Sparprogramm zur Haushaltssicherung, das für die Jahre 2011 bis 2015 gilt. Im Oktober war es von der Verwaltungsspitze vorgelegt worden und wurde dann in den politischen Gremien diskutiert.
Das HSK sieht bis 2015 Einsparungen in Höhe von rund 148 Millionen vor. Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn hatte das Sicherungskonzept als "alternativlos" bezeichnet, damit Leverkusen aus eigener Kraft die drohende Überschuldung abwenden kann.
Zu den Maßnahmen zählen unter anderem:

• Abbau von rund 34 Vollzeitstellen innerhalb der Verwaltung pro Jahr
• Einsparungen bei der Gebäude- und Straßenunterhaltung
• Schließung der Meldestelle des Bürgerbüros in Opladen
• Erhöhung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B
• Erhöhung der Hundesteuer

Anders als in der Vorlage wird die Geschwisterkind-Regelung für die Offenen Ganztagsschulen (OGATA) beibehalten. Auch bleiben die Ensembles der Musikschule bestehen und die Gebührenerhöhung wird um die Hälfte geringer ausfallen. Diese und weitere kleinere Änderungen hatte die Ratsmehrheit, das Bündnis aus CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und Freie Wähler eingebracht.