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Mit großer Mehrheit hat der Leverkusener Stadtrat am Montag, 10. Dezember 2012, dem Haushaltsplan für 2013 und dem Haushaltssanierungsplan bis 2021 zugestimmt. Neben den Fraktionen des Mehrheitsbündnisses "Jamaika-plus" (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Unabhängigen) stimmten auch die SPD-Fraktion und die Gruppe "Opladen plus" für die städtischen Finanzplanungen von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler.

Im kommenden Jahr sind laut Haushaltsplan Einnahmen in Höhe von rund 414 Millionen Euro und Ausgaben von etwa 487 Millionen Euro vorgesehen. Das bedeutet einen Fehlbetrag von etwa 73 Millionen Euro. Durch den parallel verabschiedeten Haushaltssanierungsplan sollen erstmals 2018 wieder schwarze Zahlen geschrieben werden.

Die kommunalen Hebesätze betragen ab 2013 für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 295 Prozentpunkte, für die Grundsteuer B 590 Prozentpunkte. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht sich um 15 Punkte auf 475 Prozentpunkte.

Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans, mit dem es gelingen soll, im städtischen Haushalt ab 2018 wieder schwarze Zahlen zu schreiben, beschloss der Stadtrat auch einige Gebührenerhöhungen. Die Stadt verspricht sich davon Mehreinnahmen in Höhe von 2,3 Millionen Euro.

• Eine aktuelle Übersicht der Gebühren, die sich ab 2013 ändern, finden Sie am Ende dieser Seite.