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Haushalt verabschiedet

Am 22.3.2010 beschloss der Rat der Stadt mit einer Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und OWG-UWG den Haushalt 2010. SPD, Opladen Plus. Die Linke, Bürgerliste und Pro NRW lehnten den Etat ab.

Am 26. 10. 2009 trat der Rat der Stadt Leverkusen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei brachten Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Kämmerer Rainer Häusler den Haushalt 2010 ein.

In seiner Haushaltsrede schaute Buchhorn in die Zukunft. "Ich sehe es ganz entschieden als unsere gemeinsame Aufgabe an, den zunehmend defizitären Haushalt der Stadt Leverkusen noch sehr viel energischer als bisher zu konsolidieren." Weiter richtete er sein Augenmerk auf die Förderung der Wirtschaft: "Ich werde mit einer personell gestärkten und inhaltlich breiter aufgestellten städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft alles dafür tun, die lokale Wirtschaft zu stärken und neue Entwicklungen anzustoßen." Hier ansässige Unternehmen müssten gefördert, neue für Leverkusen gewonnen werden, so der Oberbürgermeister. Buchhorn lobte darüber hinaus wichtige Projekte wie ECE und Hochwasserschutz samt Campus Leverkusen.

Kämmerer Rainer Häusler präsentierte dem Stadtrat anschließend den Etatentwurf für 2010 und mit ihm ein zu erwartendes Haushaltsloch von 114,7 Millionen Euro. Aufwendungen in Höhe von 449,9 Millionen werden Erträge in Höhe von nur 335,2 Millionen Euro gegenüber stehen. Und damit liegt das Defizit noch erheblich höher als es mit rund 83,7 Millionen Euro erwartet worden war, so Häusler. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise habe eine deutliche Mitschuld an der derzeitigen verschlechterten Finanzlage.

Die vollständigen Etatreden von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und von Stadtkämmerer Rainer Häusler können Sie unten auf der Seite als PDF-Dateien herunterladen.

Dort finden Sie auch den Link zu den Seiten "Haushaltsplan 2010". 

Steuern und Gebühren

Nähere Informationen zu den Gebühren und Steuern, die von der Stadt Leverkusen erhoben werden finden Sie hier.
Die Gebühren unter anderem für Straßenreinigung  und Entwässerung werden von den Technischen Betrieben der Stadt Leverkusen Anstalt des öffentlichen Rechts erhoben.

Haushaltsreden zum Etat 2010



Haushaltsplan 2010


Weitere Informationen


Ausführliche Informationen zur Finanzsituation der Kommunen und den Ideen zu einer Gemeindefinanzreform finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Städtetages