»Stadtrat 12.12. 2011«
Übersicht
Baudezernent Mues wird Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Leverkusen
Der Rat der Stadt hat am Montag (12.12. 2011) mit Mehrheit den Mitgliedern des Rates in dem zuständigen Gremium der Wohnungsgesellschaft Leverkusen die Weisung erteilt, den bisherigen städtischen Baudezernenten Wolfgang Mues zum 1.2.2012 zum neuen Geschäftsführer der Wohnungsgesellschaft Leverkusen zu wählen.
Stadtkämmerer bleibt im Amt
Stadtkämmerer Rainer Häusler bleibt auch nach Ende seiner laufenden Amtszeit im März 2012 weiter Kämmerer in Leverkusen. Dies entschied der Rat der Stadt mit einer Mehrheit der Stimmen. Häusler wurde für weitere acht Jahre gewählt. Er will aber nach 17 Monaten in den Ruhestand gehen. Darüber hinaus bleibt er weiter allgemeiner Vertreter des Oberbürgermeisters.
Haushaltsplanentwurf eingebracht
Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler haben den Haushaltsplanentwurf 2012 eingebracht. Dieser weist Erträge von rund 434,8 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 470,1 Millionen auf. Das Jahresdefizit beläuft sich demnach auf rund 35 Millionen Euro. Dem Rat wurde angekündigt, dass ihm für die Haushaltsberatungen im Februar 2012 im Januar ein weitergehendes Haushaltssicherungskonzept mit Plandaten bis zum Jahr 2021 vorgelegt wird.
Weitere Ratsentscheidungen
Der Stadtrat hat auch die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren beschlossen. Die Gebühren werden dadurch um 2,09% ansteigen. Das heißt, der Gebührensatz für Einwohner beziehungsweise Einwohnergleichwerte wird in Zukunft bei 84,52 Euro statt bei 82,79 Euro und im Falle der Ermäßigung bei Eigenkompostierung bei 73,03 Euro statt der bisherigen 71,54 Euro liegen.
Erstmals wird es in der kommenden Karnevalssaison 2012 ein Glasverbot geben. Einstimmig sprach sich der Rat auch gegen eine Autobahnraststätte auf Leverkusener Stadtgebiet aus.
Weiter genehmigte die Stadtverordnentenversammlung die neuen Gebühren für die Entsorgung von Schmutz-, Niederschlagswasser und Fäkalien sowie für die Straßenreinigung. Die Schmutzwassergebühren bleiben in der bisherigen Höhe von 2,30 Euro /m3 bestehen, die Niederschlagswassergebühren werden von 1,27 Euro/m3 auf 1,18 Euro/m3 reduziert. Die Gebühren für abflusslose Gruben und mobilie Toilettenanlagen werden von 2,24 Euro/m3 auf 1,44 Euro/m3 reduziert, für Kleinkläranlagen von 19,82 Euro/m3 auf 24,17 Euro/m3 erhöht. Die Gebühren für die Fahrbahnreinigung wird auf 2,10 Euro/m3 und für die Fußgängergeschäftsstraßen in Wiesdorf auf 12,94 Euro reduziert, für die Reinigung der Fußgängergeschäftsstraßen in Opladen werden sie auf 12,15 Euro erhöht.
Das Gesamtkonzept Opladen mit der Entwicklung der Bahnstadt Westseite und dem Stadtteilentwicklungs- und Verkehrskonzept Opladen und der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder im Alter über 3 Jahren wurde ebenfalls durch den Stadtrat angenommen.
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