Stadt Leverkusen

Sicherstellung der gymnasialen Beschulung

In der öffentlich geführten Diskussion um die Schulplatzvergabe für Leverkusener/Hitdorfer Schülerinnen und Schüler am Otto-Hahn-Gymnasium in Monheim legt die Stadt Leverkusen nochmals ihre Haltung dar.

In der Stellungnahme zum entsprechenden Bürgerantrag, der auf der Tagesordnung des Bürger- und Umweltausschusses am 16. April steht, weist die Stadt erneut auf die bestehenden klaren rechtlichen Rahmenbedingungen hin. Da alle Schülerinnen und Schüler, die sich in Leverkusen zum Schuljahr 2026/2027 an einem Gymnasium angemeldet haben, an der jeweils gewünschten Schule aufgenommen worden sind, ist es grundsätzlich nicht zu rechtfertigen, in Einzelfällen auf Wunsch Schulplätze für Leverkusener Kinder in anderen Kommunen zu finanzieren. Dies gilt auch unabhängig von der Haushaltslage.

Losgelöst von der Stellungnahme weist die Stadt darauf hin, dass es entgegen des in der aktuellen Presseberichterstattung erweckten Eindrucks seitens des Städtetages keine abweichende Bewertung des Sachverhaltes gibt und zu keinem Zeitpunkt aktiv eine mündliche oder schriftliche Empfehlung an die Stadt Leverkusen erging, die gewählte Vorgehensweise oder die bisher verfolgte Position zu ändern oder ein Moderationsverfahren mit den Bezirksregierungen anzustreben. Der Deutsche Städtetag hat unabhängig von der Situation generelle Optionen dargelegt und erst auf aktive Nachfrage seitens der Stadt Leverkusen über die Befassung mit dem Leverkusener Themas informiert.

Oberbürgermeister Stefan Hebbel betont vor diesem Hintergrund: „So verständlich der Wunsch nach Beschulung in einer bestimmten Schule auch ist - die Stadt Leverkusen kann aus Gründen der Gleichbehandlung und nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der nachhaltig prekären Haushaltssituation keine Plätze an Leverkusener Schulen unbesetzt lassen, dafür aber gleichzeitig in anderen Kommunen Schulplätze besetzen und dafür zusätzlich finanzielle Mittel in nicht unerheblicher Höhe aufwenden. Die Stadt Leverkusen kann für alle Kinder ausreichend Plätze an Leverkusener Gymnasien zur Verfügung stellen und unterstützt Eltern gerne bei der Schulplatzsuche in Leverkusen.“

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