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Kurz erklärt: Beschluss, Verordnung, Verfügung

Kurz erklärt: Beschluss, Verordnung, Verfügung

Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, müssen Bund, Länder und Kommunen handeln.
Beschlüsse des „Corona-Gipfels“, Verordnungen durch die Länder, Allgemeinverfügungen der Städte und Gemeinden - Anzahl, „Timing“ und scheinbare Widersprüche können verwirren.
Hier ein Überblick häufig genannter Akteure und deren „Instrumente“.

Der Beschluss der Bund-Länder-Konferenz: Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der 16 Bundesländer treffen sich regelmäßig zum sogenannten „Corona-Gipfel“. Ziel ist es, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abzustimmen.
Das Ergebnis dieser Abstimmung ist idealerweise ein gemeinsamer Beschluss. Er gibt die Richtung vor, hat aber keine Gesetzeskraft. Der Wille ist erkennbar: Eine einheitliche Linie in allen Bundesländern zu erzielen.

Erst durch eine Aufnahme der beschlossenen Maßnahmen in die jeweilige Landesverordnung der 16 Bundesländer (in NRW ist dies die Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) wird der Beschluss inhaltlich für alle Bürgerinnen und Bürger des jeweiligen Landes bindend.

Die Landesverordnung
wird von der jeweiligen Landesregierung beziehungsweise in NRW dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Exekutive) verfügt. Sie ist rechtlich in dem jeweils beschriebenen Rahmen bindend. In einem langen Vorspann zur Landesverordnung in Nordrhein-Westfalen beispielsweise werden die gesetzlichen und rechtlichen Grundlagen für diese Verordnung nachvollziehbar genannt.

Eine Verordnung durch die Exekutive ist kein Gesetz. Sie beinhaltet vielmehr, mit welchen Maßnahmen ein Gesetz umgesetzt werden soll.  
Genutzt werden die „Instrumente“: Verordnung, Erlass und auch Verfügung.   

Erlasse des Ministeriums gelten für die nachgeordneten Behörden. Sie sind durch die Verwaltung in einer Kommune umzusetzen und haben deswegen, je nach Thema, dann mittelbar auch Auswirkungen auf einen jeweiligen Kreis von Bürgern.       
https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw#erlasse


„Oben sticht unten“

Eine Allgemeinverfügung einer Kommune ist im Grundsatz vergleichbar mit einer Landesverordnung. Auch sie wird von der Verwaltung (Exekutive) erlassen und gilt bindend für alle Bürger der jeweiligen Stadt oder Gemeinde. Auch sie wird öffentlich bekannt gemacht – im Amtsblatt der Stadt.  
Doch es gilt: „Oben sticht unten“: Grundsätzlich steht eine Landesverordnung über einer Allgemeinverfügung einer Kommune. Das bedeutet, dass die jeweilige Allgemeinverfügung dann der Landesverordnung und ihren Vorgaben anzupassen und je nachdem abzuändern oder auch aufzuheben ist.
Dabei kann es ausnahmsweise zu zeitlichen Überschneidungen kommen.

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