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Rechtliche Regelungen

Rechtliche Regelungen

Maskenpflicht

Ab 1. Oktober 2022 werden bundesweit folgende Maßnahmen eingeführt:

  • FFP2-Masken müssen im Fernverkehr und in Arztpraxen (auch Heilberufe) getragen werden.
  • FFP2-Masken müssen in Einrichtungen des Gesundheitswesens (wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen) getragen werden. Für Besuchende gilt auch eine Testpflicht. Diese Masken- und Testpflicht gilt auch für Beschäftigte ambulanter Pflegedienste.
  • Patienten, betreute oder zu pflegende Menschen sind von der Testpflicht ausgenommen. Sie brauchen in ihren persönlichen Räumen auch keine Maske zu tragen.

Rechtliche Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Je nach Verlauf des Infektionsgeschehens können die Länder in zwei Stufen weitere Regelungen  erlassen.
Mit diesen Maßnahmen sollen vor allem besonders anfällige Menschen im Herbst und Winter geschützt werden.       
Eine Maskenpflicht gilt unabhängig davon, ob eine Person geimpft, getestet oder genesen ist.

Mindestens medizinische Masken ("OP-Maske") müssen unter anderem getragen werden bei:

  • Fahrten im öffentlichen Bahn- und Busverkehr, der Schülerbeförderung
  • Einrichtungen des Gesundheitswesens
  • Ausnahmen bestehen für:
  • Kinder bis zum Schuleintritt

Empfehlung:
Die Stadt Leverkusen empfiehlt den Besucherinnen und Besuchern, in den Verwaltungsgebäuden eine medizinische Maske zu tragen.

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