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Autobahnausbau
Widerstand: kein Ausbau in Hochlage

Widerstand gegen Ausbauplanung

Die Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen die Absicht des Bundes wenden, die Autobahnen A 1 und A3 in Leverkusen oberirdisch auszubauen. Nahezu einstimmig hat sich der Rat der Stadt dagegen formiert. Der gemeinsame Antrag umfasst 13 Maßnahmen und Forderungen.

Ministerium bietet Online-Gespräch

Die Antwort auf den Brief der Stadt aus dem Bundes-Verkehrsministerium liegt vor.
In dem Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Richrath listet der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann im Wesentlichen die Gründe auf, die für den Ausbau in Hochlage aus Sicht des Ministeriums sprechen.
Den von der Stadt formulierten, nachdrücklichen Wunsch nach einem Gespräch vor Ort, kommt der Bundesverkehrsminister und der  Staatssekretär nicht nach. Letzterer habe beim Spatenstich zur Rheinbrücke bereits einen guten Eindruck von der Bestandssituation der A1 und A3 im Bereich Leverkusen bekommen. Daher sei ein Termin vor Ort entbehrlich. Stattdessen bietet der Staatssekretär einen persönliche Austausch per Videoplattform an.

Oberbürgermeister Uwe Richrath bedauert die Absage eines Ortstermins in der Stadt. Er bekräftigt zugleich die ablehnende Haltung der Stadt zu einem Ausbau in Hochlage.
Das angebotene Online-Gesprächsangebot werde er gleichwohl gerne, dem Ratsbeschluss vom 20. Januar entsprechend mit Vertretenden aus der Leverkusener Politik annehmen.

Minister zum Ortstermin geladen

Der Brief der Stadt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist deutlich: "Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft wünschen sich (...) ganz deutlich, mit Ihnen noch einmal den konstruktiven Dialog aufzunehmen und die wirklich guten Gründe, die für den von Leverkusen geforderten Ausbau in Tunnellage sprechen, im persönlichen Gespräch auszutauschen", so Oberbürgermeister Uwe Richrath.

Zum Ortstermin nach Leverkusen wird der Minister und der zuständige Staatssekretär eingeladen, um sich vor Ort ein Bild über die Situation, die enorme Belastung der Stadt durch den in Berlin favorisierten oberirdischen Ausbau zu machen.
Die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums habe die Stadt tief ins Mark getroffen.

Zugleich ist der Brief entschlossen: Sollte das gewünschte Gespräch nicht im Laufe der kommenden beiden Monate gelingen, wird die Stadt die weiteren Maßnahmen gegen den oberirdischen Bau auf den Weg bringen.

Der Brief der Stadt an den Minister ist hier abrufbar:

Rat: Widerstand gegen oberirdischen Ausbau

"Tunnel statt Stelze" - dieses Thema stand mit allein 15 Anträgen zentral auf der Tagesordnung der Sondersitzung im Rat am Mittwoch, 20. Januar. Entschlossen war der Wille zu einem gemeinsamen Vorgehen.  
Bis auf einen Einzelvertreter haben daher alle anderen, neun Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter einem einzigen, umfassenden Antrag zugestimmt.
"Wir konzentrieren uns so mit aller Energie. Das ist dringend geboten für die nächsten Generationen der Menschen in unserer Stadt. Das, was der Bund plant, entspricht nicht dem, was die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger wollen und brauchen", sagte Oberbürgermeister Uwe Richrath zu Beginn der Beratung.
Man gehe zugleich Hand in Hand mit der Landesregierung. Auch diese hat sich gegen die Hochlage der Stelze und für die Tunnel-Variante ausgesprochen.

Die Stadt fordert Tunnel für die das Stadtgebiet zerschneidenden Autobahnen A1 und A3. Daher lehnt sie von Anfang an den oberirdischen Ausbau auf acht beziehungsweise 12 Spuren auf ihrem Stadtgebiet ab.

Der gemeinsame Antrag umfasst 13 Maßnahmen und Forderungen: Sie reichen von Ortsterminen, unter anderem mit dem Bundesverkehrsminister, über die Einsicht in alle Unterlagen und Entscheidungen bis hin zur Prüfung und Absicht, verschiedene Klagewege zu stützen beziehungsweise zu beschreiten. Zudem wird die Stadt keine Grundstücksflächen bereitstellen und auch dabei alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.
Im Widerstand gegen die Ausbaupläne sollen die Bürgerinnen und Bürger mitmachen. Die Stadt startet eine große Kampagne dazu und bezieht die bestehenden Bürgerinitiativen ein.

Alle 13 Maßnahmen sind im Antrag hier abrufbar:

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Autobahnausbau - die Stadt wehrt sich gegen den oberirdischen Ausbau. Schon heute zerschneidet die Stelzenautobahn A1 das Stadtgebiet.
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