Varianten neu bewertet
Oberbürgermeister Uwe Richrath traf am 4. April 2022 gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Nyke Slawik und Serap Güler im Bundesministerium für Digitales und Verkehr in Berlin den Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Luksic.
Die Einladung erfolgte nach einer Anfrage des Oberbürgermeisters an den neuen Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing.
In dem halbstündigen Gespräch einigten sich Staatssekretär Luksic und die Delegation aus Leverkusen darauf, dass eine Neubewertung der vorliegenden Varianten durch die Autobahn GmbH anhand der Lärmschutzrichtlinien erfolgt.
Das Ergebnis dieser Bewertung soll im dritten Quartal 2022 vorliegen und den Beteiligten im Rahmen eines weiteren Termins im Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgestellt werden.
Zur Finanzierung der Mehrkosten beim Bau eines Tunnels soll eine finanzielle Beteiligung des Landes NRW aus den Städtebaufördermitteln geprüft werden.
"Wir sind in Berlin auf Verständnis mit unserem Anliegen gestoßen. Herr Staatssekretär Luksic ist sich der besonders hohen Belastung der Stadt durch den Verkehr bewusst. Wir müssen nun abwarten, welche Auswirkung die neue Lärmschutzrichtlinie auf die Bewertung der Ausbauvarianten hat. Wir werden gemeinsam weiter für 'Keinen Meter mehr!' kämpfen", so Oberbürgermeister Richrath.
"Ein massiver, oberirdischer Ausbau der Autobahnen in Leverkusen steht dem Ziel des Klimaschutzes und einer Verkehrswende entgegen. Wir lehnen die bisher präsentierten Ausbaupläne daher weiter ab.
Es braucht jetzt ernsthafte Alternativen, die den Flächenfraß, den Verkehrslärm und die Fein- und Stickoxidbelastung in unserer Stadt deutlich reduzieren. In einem ersten Gespräch mit dem neu geführten Ministerium wurde uns zugesagt, dass Alternativen zum oberirdischen Ausbau nochmals ernsthaft geprüft werden. Diese Entwicklung begrüßen wir", kommentiert Nyke Slawik, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 /Die Grünen und stellvertretende Vorsitzende im Bundesverkehrsausschuss das Gespräch.
"Unsere Botschaft ist in Berlin angekommen. Das ist für mich heute der erste wichtige und zentrale Schritt in Richtung einer guten Lösung für Leverkusen. Mit der Kampagne 'Kein Meter mehr!' konnten wir, Stand jetzt, unsere Bedenken gegenüber einem oberirdischen Ausbau in die Hauptstadt transportieren und unsere Einigkeit in diesem Punkt verdeutlichen.
Nun gilt es, eine gemeinsame Lösung im Einklang von Bund, Land und Kommune zu finden und die Lasten des Projekts gleichmäßig zu verteilen. Die bisherigen Planungen lagen zu schwer auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger vor Ort", so die neue CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler.
