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Stadtpolitik
Ratssitzung 1. Juli

Wichtige Entscheidungen gefällt

Fast sieben Stunden lang haben die Mitglieder des Rates am Montag, 1. Juli, getagt. Beschlüsse gab es unter anderem zu folgenden, zentralen Themen:

  • Gewerbesteuer und Grundsteuer B werden gesenkt:
    Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, die Gewerbesteuer ab dem kommenden Jahr von 475 Prozentpunkten auf 250 Prozentpunkte zu senken. Die Grundsteuer B soll von 790 auf 750 Prozentpunkte gesenkt werden. 
    Damit soll zum einen die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Leverkusen vor allem im regionalen Umfeld gesichert werden. Im Rat wurde unter anderem auf das Beispiel der Nachbarstadt Monheim verwiesen. Dort liegt der Hebesatz ebenfalls bei 250 Prozentpunkten.
    Zudem sollen die Bürger bei Wohn- und Mietausgaben durch die Senkung der Grundsteuer B entlastet werden.
    Der Beschluss basiert auf einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Bürgerliste, Opladen Plus, Freie Demokraten und der Gruppe Soziale Gerechtigkeit.
    Mehr dazu im Ratsinfosystem (Top 50) und im Sitzungsstream.

  •  Parkplätze am Schloss 
    Mehr als eine Stunde Diskussion, geheime Abstimmungen über zwei Anträge, schließlich eine Mehrheit: Das Thema Für und Wider zusätzlicher Parkflächen am Schloss Morsbroich und die Suche nach einer Lösung wurde intensiv im Rat diskutiert. Mit 25 Ja- bei 21 Neinstimmen erhielt der in der Sitzung noch aktualisierte Antrag der Bürgerliste schließlich eine Mehrheit. Eine Parkpalette soll auf dem vorhandenen Parkplatz gebaut werden. Damit soll die Zahl der Parkplätze verdoppelt werden. 
    Mehr dazu im Ratsinfosystem (Top 26)und im Sitzungsstream.

  • Resolution zum "Klimanotstand"
    Mit großer Mehrheit (40 Ja- und sechs Nein-Stimmen) hat der Rat den Antrag der Bewegung "Fridays for Future" angenommen. Damit schließt sich die Stadt der internationalen Resolution zum Klimanotstand (zur Ausrufung des "Climate Emergency") an. Kern des Aufrufs: "Die Stadt Leverkusen (...) erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an". Daran schließen sich fünf Bereiche an, in denen die Stadt verstärkt aktiv sei soll.
    Ebenfalls mehrheitlich angenommen hat der Rat zwei weitere Anträge zum Thema Klimaschutz.
    Mehr dazu im Ratsinformationssystem (Top 52) und im Sitzungsstream

Die komplette Ratssitzung kann unter Rats-TV (Archiv: Sitzung 1.7.2019) abgerufen werden.                             
  

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