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Bundestagswahl 2021

Bundestagswahl 2021

Am 26. September sind alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger zur Bundestagswahl aufgerufen.

Video zur Wahl 2021

Copyright: Deutscher Bundestag

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden alle vier Jahre neu gewählt. Der Deutsche Bundestag besteht aktuell aus 709 Abgeordneten, von denen 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen sowie die gleiche Zahl nach Landeslisten gewählt werden. Sogenannte Überhangmandate oder Ausgleichsmandate kommen dazu. Das Wahlgebiet, also Deutschland ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. In Nordrhein-Westfalen liegen die Wahlkreise 87 bis 150.

Die Stadt Leverkusen bildet mit dem Stadtbezirk 9 Mülheim (Stadt Köln) den Bundestagswahlkreis 101 Leverkusen/Köln IV.

Wer wählen darf

Wahlberechtigt sind alle Deutschen die am Wahltag

  • das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind
    und
  • im Wählerverzeichnis ihrer Heimatgemeinde geführt werden.

Grundsätzlich sind Einwohnende immer in der Gemeinde wahlberechtigt, in der sie mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind. Dort werden sie automatisch in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Wahlberechtigt sind auch Deutsche, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, die genannten Voraussetzungen und außerdem bestimmte Bedingungen erfüllen. Info dazu hier

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger hingegen sind nur wahlberechtigt, wenn sie zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und die genannten Voraussetzungen erfüllen.

Nicht Wahlberechtigte

Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind diejenigen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.

Ausländische Mitbürger und Unionsbürger

Ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sind nicht wahlberechtigt.

Auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Staatsangehörigen aus Staaten der Europäischen Union (Unionsbürger) sind - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Dies gilt auch, auch wenn sie ihre Hauptwohnung in der Deutschland haben.

Erst- und Zweitstimme

Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird der/die Direktkandidat/Direktkandidatin des Wahlbezirks gewählt. Das Mandat erhält, wer die meisten Stimmen bekommen hat.
Mit der zweiten Stimme wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Stimmen für die Landesliste werden im Verhältnis gewichtet.

Ablauf Wahlvorschläge

Für die Direktwahl können Bewerber/innen von Parteien sowie von Wählergruppen und Einzelpersonen vorgeschlagen werden. Diese müssen 18 Jahre alt sein.
Parteikandidaten/innen müssen von einer Mitgliederversammlung nominiert werden.
Von Wählergruppen oder Einzelpersonen Vorgeschlagene sowie Kandidaten/innen, deren Partei nicht mindestens fünf Abgeordnete in einem Land- oder im Bundestag hat, müssen 200 Unterstützungs-Unterschriften vorlegen.

Der Kreiswahlausschuss entscheidet am 30.07.2021 über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge. Diese werden öffentlich bekannt gemacht.

Wahlleiter und -Ausschuss

Jeder Wahlkreis hat eine Leitungsebene. Zu den Aufgaben dieses Kreiswahlleiters gehört unter anderem, den Kreiswahlausschuss zu bilden und zu leiten. Er ist für einen reibungslosen Ablauf der Wahl innerhalb des Wahlkreises verantwortlich: So nimmt er die Kreiswahlvorschläge entgegen und prüft sie formal vor. Auch ermittelt er das Wahlergebnis und macht das amtliche Endergebnis im Wahlkreis öffentlich bekannt.

Der Kreiswahlleiter sowie die Stellvertretung werden von der Bezirksregierung Köln ernannt.
Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl im Wahlkreis 101 Leverkusen/Köln IV ist Oberbürgermeister Uwe Richrath.

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