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Allgemeine Ordnungswidrigkeiten 

Hier werden Ordnungswidrigkeiten bearbeitet, die von der Polizei sowie den zuständigen Fachbereichen der Stadt Leverkusen zur Anzeige gebracht werden.

  • Überblick

    Aufgrund der vorliegenden Anzeige wird hier zunächst geprüft, ob ein Bußgeldverfahren eingeleitet werden soll.

    Bei einem positiven Ergebnis dieser Prüfung wird der Ordnungspflichtige zum Tatvorwurf angehört. Anschließend wird entschieden, ob und in welcher Höhe ein Bußgeldbescheid erlassen wird.

    Der Adressat des Bußgeldbescheides kann, wenn er mit der Bußgeldentscheidung nicht einverstanden ist, dagegen Einspruch einlegen. Hierbei sind die gesetzlich vorgesehenen Fristen zu beachten. Aufgrund des Einspruches wird der Sachverhalt erneut geprüft.

    Kann dann der Bußgeldbescheid weder geändert noch zurückgenommen werden, wird, falls der Einspruch nicht zurückgenommen wird, der Vorgang über die Staatsanwaltschaft Köln an das zuständige Amtsgericht zur gerichtlichen Entscheidung abgegeben.

    Adresse

    Anschrift

    Verwaltungsgebäude Miselohestraße
    Miselohestraße 4
    51379 Leverkusen

    Postanschrift

    Stadt Leverkusen
    Stadtverwaltung
    Postfach 10 11 40
    51311 Leverkusen

    Kartenansicht

    Barrierefreiheit

    Rampe, Aufzug, WC

    Öffnungszeiten

    Montag bis Freitag: 08.30 bis 12.30 Uhr.

    Außerhalb dieser Öffnungszeiten nur nach telefonischer Vereinbarung.

  • Details

    Rechtsgrundlagen

    • Straßen-/WegeG,
    • Lebensmittel-und Bedarfsgegenständegesetz und Nebengesetze,
    • Meldegesetz,
    • Asylbewerberleistungs-,Asylverfahrens-,Ausländer-,Aufenthaltsgesetz,
    • Schulpflichtgesetz,
    • Pflegeversicherungsgesetz,
    • Tierschutzgesetz,
    • Hundeverordnung,
    • Gewerbe-und Handwerksordnung,
    • Bundesausbildungsförderungs-,Wohngeldgesetz,
    • Makler-und Bauträgerverordnung,
    • Sondernuntzungssatzung und andere Nebengesetze und Verordnungen,
    • Landesimmissionsschutzgesetz,
    • Kreislaufwirtschafts-, Abfallgesetz,
    • Bauordnung und Denkmalschutzgesetz,
    • Landschafts- und Nebengesetze
  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

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