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Kfz - Keine Zulassung bei Rückständen 

Hat ein Antragsteller aus früheren Verwaltungsvorgängen noch Gebührenrückstände oder bestehen beim Finanzamt/Hauptzollamt Kraftfahrzeugsteuerrückstände, darf kein Fahrzeug zugelassen werden.

  • Überblick

    Kfz-Steuerrückstände:

    Seit dem 01.01.2006 sind die Zulassungsbehörden zur Mitwirkung bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer verpflichtet. Das bedeutet, dass kein Fahrzeug mehr zugelassen, beziehungsweise kein Ausfuhrkennzeichen und kein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt werden darf, wenn Kraftfahrzeugsteuerrückstände bestehen.

     

    Offene Verwaltungsgebühren:

    Am 21.10.2006 ist das Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung (BEG NRW) in Kraft getreten. Danach darf die Zulassung von Fahrzeugen nur dann erfolgen, wenn keine Gebührenrückstände aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen bestehen. In der Regel handelt es sich dabei um Verwaltungsvorgänge wegen nicht gezahlter Versicherungsbeiträge, Kraftfahrzeugsteuer oder festgestellter Mängel am Fahrzeug.

    Adresse

    Anschrift

    Verwaltungsgebäude Haus-Vorster-Straße
    Haus-Vorster-Straße 8
    51379 Leverkusen

    Postanschrift

    Stadt Leverkusen
    Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr
    Postfach 10 11 40
    51311 Leverkusen

    Kartenansicht

    Öffnungszeiten

    Zurzeit ist eine Vorsprache montags bis freitags nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 

  • Details

    Rechtsgrundlagen

    • Verordnung über die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer (VMZbVK)
    • Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung (BEG NRW)
  • Kontakt

    Zuständige Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen

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