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Personenbezogene Schwerbehindertenparkplätze 

Für Schwerbehinderte mit einer außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz einzurichten.

 

  • Überblick

    Ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz kann vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte eingerichtet werden.

    Ein Anspruch auf einen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz ist gegeben, wenn:

    - das Merkmal "aG" oder "BL" im Schwerbehindertenausweis eingetragen ist,
    - kein Stellplatz/ Garage auf dem privatem Grundstück zur Verfügung steht,
    - der Antragsteller in einer Straße lebt oder seiner Arbeit nachgeht, in der die Parksituation überwiegend so schlecht ist, dass regelmäíg kein Parkplatz in der Nähe der Wohnung oder der Arbeitsstätte zu bekommen ist,
    - eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (blauer Parkausweis) bereits vorhanden ist.

    Voraussetzungen und Verfahren

    Auch schwerbehinderten Menschen ist laut Gesetzgeber zuzumuten, eine Strecke von bis zu 100 m von der Haustüre zu ihrem Stellplatz zurückzulegen. Auf die Art der Behinderung kommt es dabei nicht an. Sollte ein solcher Stellplatz zur Verfügung stehen, darf dieser nicht gekündigt werden. Denn in diesem Falle kann ein personenbezogener Schwerbehindertenparkplatz in der Regel nicht gewährt werden. Die Kündigung des Stellplatzes müsste dem Antragsteller zur Last gelegt werden.
    Mitarbeiter der Verwaltung  werden sich die jeweilige Wohnstraße  ansehen und entscheiden, ob die allgemeine Parksituation einen personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatz rechtfertigt oder nicht. Auch dabei ist der 100-Meter-Radius zugrunde zu legen.

    Zu beachten ist, dass zwischen dem Antrag auf einen Schwerbehindertenparkplatz und der möglichen Errichtung eine gewisse Zeitspanne liegen kann. Der Antrag sollte daher rechtzeitig eingereicht werden.

    Adresse

    Anschrift

    Verwaltungsgebäude Haus-Vorster-Straße
    Haus-Vorster-Straße 8
    51379 Leverkusen

    Postanschrift

    Stadt Leverkusen
    Fachbereich Ordnung und Straßenverkehr
    Postfach 10 11 40
    51311 Leverkusen

    Kartenansicht

    Öffnungszeiten

    Zurzeit ist eine Vorsprache montags bis freitags nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. 

  • Details

    Unterlagen

    • Antrag: Der Vordruck kann unter Formulare / Medien auf dieser Seite heruntergeladen werden
    • Vorlage der bereits vorhandenen Ausnahmegenehmigung (blauer Parkausweis) bzw. Nachweis über die Beantragung.

    Aus dem Antragsformular ergeben sich die erforderlichen Unterlagen.

    Gebühren

    Die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes ist für den Antragsteller kostenfrei.

    Rechtsgrundlagen

    • Straßenverkehrsordnung

     

  • Kontakt

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