Sobald ein externer Gutachter ein abschließendes Ergebnis vorgelegt und eine verwaltungsinterne Abstimmung über die weitere Vorgehensweise stattgefunden hat, wird die Stadt mit einer Neuberechnung des Gutachters in die weiteren Gespräche mit den Krankenkassen einsteigen.

Zuvor wurden alle notwendigen Unterlagen dem Fachberater zur Verfügung gestellt. Es handelt sich dabei um ein umfangreiches und komplexes Datensystem.

Eine Vorlage mit einer neuen Satzung für die Rettungsdienstgebühren soll dann in den letzten Sitzungsturnus des Rates in diesem Jahr eingebracht werden.

Bisherige Kalkulation intern und extern überprüft

Bei den Überprüfungen der bisherigen Gebührenkalkulation intern wie extern ist bedauerlicherweise deutlich geworden, dass es handwerkliche Unstimmigkeiten gibt, die zu erheblichen Auswirkungen führen könnten.

„Als Feuerwehr möchten wir uns aufrichtig gemeinsam dafür entschuldigen und werden selbstverständlich alles tun, um transparent und mit Unterstützung von externen die Situation weiter aufzuarbeiten und Auswirkungen zu begrenzen. Wir werden mit Nachdruck daran arbeiten“, erklärt die für den Rettungsdienst zuständige Dezernentin Andrea Deppe.

Aufgrund der laufenden Verhandlungsgespräche verbleiben Details derzeit nicht-öffentlich.

Hintergrund: neue Rechtsauffassung der Krankenkassen zur Gebührenkalkulation

Hintergrund der Prüfung ist unter anderem, dass die aktuelle Grundlage der Gebührenkalkulation durch die Krankenkassen zunehmend in Frage gestellt wird. 

Die Krankenkassen haben eine neue Rechtsauffassung zu seit langen bestehenden gesetzlichen Regelungen und wollen im Grunde eine veränderte Finanzierung des Rettungsdienstes. Die Stadt Leverkusen ist bis jetzt zu keiner Einigung mit den Krankenkassen gekommen.

In Zusammenarbeit mit der Kämmerei wurden intern Auswirkungen der neuen Rechtsauffassung für Leverkusen erörtert und etwaige Fehler in der Kalkulation geprüft. Parallel wurde die Suche nach einem Berater gestartet, der sich mit dieser hochkomplexen Materie auskennt.

„Die Feuerwehr steht für Verlässlichkeit und Vertrauen in der Gemeinschaft. Aber auch für ‚Verantwortung übernehmen‘. Und so wollen wir auch an dieser Stelle Verantwortung für diese Situation übernehmen. Denn wir wissen auch, das eine Feuerwehr mit all ihren Aufgaben und dazu gehört auch der Rettungsdienst nur mit einer ausreichenden und soliden Finanzierung funktionieren kann“, so Andrea Deppe.

Aufgrund des sehr deutlich gewordenen Erfordernisses von Spezialwissen im Bereich Gebührenkalkulationen hat Oberbürgermeister Uwe Richrath den Fachbereich Personal mit der organisatorischen Betrachtung und Zentralisierung dieser Thematik im Fachbereich Finanzen beauftragt. Diese Maßnahme soll kurzfristig umgesetzt werden.

„Die Feuerwehr steht für Schutz, Hilfe und Vertrauen. Diesem Anspruch wollen wir auch in Zukunft gerecht werden“, so abschließend Andrea Deppe.