„Leverkusen in vielen Prüfungsthemen mit guten Ergebnissen – große Kraftanstrengungen und Einschnitte in den kommenden Jahren erforderlich“

Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden jetzt durch den Projektleiter Frank Breidenbach und die Prüferinnen Corinna Bauerfeld und Sabine Pawlak vorgestellt. Michael Esken, Präsident der gpaNRW, nahm ebenfalls an der Präsentation im Rechnungsprüfungsausschuss teil und stellte mit dem Projektteam die Ergebnisse der Prüfung vor.
„Es ist erfreulich, dass die Stadt Leverkusen in vielen geprüften Bereichen gute Ergebnisse erzielen kann und nach Jahren der Haushaltssicherung in den vergangenen Jahren ausgeglichene Jahresabschlüsse erreicht hat. Die kommenden Jahre werden aber erneut große Herausforderungen mit sich bringen“, so Michael Esken. Hinzu kommt der massive Gewerbesteuereinbruch des Jahres 2024, so dass erneut ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich ist. „Dies erfordert eine konsequent sparsame Haushaltsbewirtschaftung, wirtschaftliche und vorausschauende Entscheidungen, Priorisierung von Maßnahmen und Ausrichtung an strategischen Zielen sowie eine maximale Ausschöpfung von Fördermitteln“, ergänzt Projektleiter Frank Breidenbach.

Gewerbesteuereinbruch schränkt künftige Handlungsspielräume ein

„Die kommenden Jahre erfordern von der Stadt Leverkusen also erneut große Kraftanstrengungen und Einschnitte, um die finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen“, so Breidenbach. Auch die steigenden Zins- und Tilgungsleistungen infolge der zunehmenden Verschuldung wer-den den städtischen Haushalt zusätzlich belasten. Positiv ist aber, dass die Stadt sich Nachhaltigkeitszielen verpflichtet fühlt. „In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation sollte Leverkusen aber verbindliche Regelungen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen treffen. Hier kommt es bereits auf eine sorgfältige Bedarfsfeststellung an“, so der Projektleiter. Auch müssen Nachhaltigkeitsziele und Maßnahmen mit Haushaltsmitteln verknüpft und priorisiert werden.

Ambitioniertes Klimaschutz-Ziel 2033

Der Projektleiter führt als Beispiel die städtischen Gebäude an: „Positiv ist der ambitionierte Ansatz, die klimaneutrale Energieversorgung für die städtischen Gebäude bis 2033 zu erreichen. Bis 2045 muss das gesetzliche Ziel der Klimaneutralität insgesamt erfüllt sein. Die hierfür benötigten Finanzmittel hat Leverkusen aber noch nicht ermittelt. „Da die Zielerreichung jedoch im Wesentlichen von äußeren Entwicklungen wie auch haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten ab-hängig ist, bleibt die Erreichbarkeit der Klimaneutralität für das Jahr 2033 und auch für 204 derzeit ungewiss“, betont Frank Breidenbach. Zudem habe die Stadtverwaltung selbst nur begrenzten Einfluss auf die Reduzierung der schädlichen Treibhausgase, da die Industrie und die privaten Haushalte den größten Beitrag leisten müssten.

Für Krisen bereits gut gewappnet

Die zahlreichen Krisen der letzten Jahre haben auch die kreisfreien Städte vor große Herausforderungen gestellt. Die Stadt Leverkusen hat diese Erfahrungen dazu genutzt, ein gutes Krisenmanagement zu entwickeln – für einen Industriestandort wie Leverkusen mit Störfallbetrieben ein großes Plus. Prüferin Corinna Bauerfeld empfiehlt aber noch punktuelle Verbesserungen. In den letzten Jahren sind infolge der COVID-19-Pandemie auch die Gesundheitsämter in den Fokus gerückt. Mit einer Fach- und einer Nachhaltigkeitsstrategie verfügt der Medizinische Dienst der Stadt Leverkusen über eine gute Steuerungsgrundlage. „Er ist auf Krisen besser vorbereitet als noch vor der Pandemie“, hebt Projektleiter Breidenbach hervor. Die vorhandene digitale Fachstrategie helfe zudem, den öffentlichen Gesundheitsdienst zukunftssicher zu machen.

Digitalisierung bleibt wichtige Zukunftsaufgabe

„Insgesamt aber liegt die Leverkusener Verwaltung mit ihrem Digitalisierungsniveau derzeit noch weit hinter vielen kreisfreien Städten zurück“, so Breidenbach. „Wir haben aber gute organisatorische Grundlagen für die weitere Digitalisierung vorgefunden. Erfreulich ist auch das sehr hohe IT-Sicherheitsniveau“, so der Projektleiter weiter. Durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen wie z. B. des Bauantragsverfahrens können weitere Schritte in Richtung kundenfreundliche Verwaltung getan und Effizienzgewinne erreicht werden.

„Derzeit sind die Gesamtlaufzeiten der Baugenehmigungsverfahren noch vergleichsweise lang. Eine vollständig digitale Abwicklung interner Beteiligungsverfahren könnte die Laufzeiten verkürzen und die Mitarbeitenden entlasten“, nennt Frank Breidenbach ein konkretes Beispiel.

Digitalisierung kann zudem dazu beitragen, dem Klimaschutzziel gerecht zu werden. Durch Angebote wie mobiles Arbeiten und Videokonferenzen ermöglicht die Stadt Leverkusen es ihren Mitarbeitenden bereits, auf die Nutzung des privaten Fahrzeugs für den Weg zur Arbeit zu verzichten. „Leverkusen ist auf einem guten Weg zu nachhaltiger Mobilität und kann auch die Attrak-tivität als Arbeitgeber hierdurch stärken“, erläutert Prüferin Sabine Pawlak. Sie empfiehlt, eine konzeptionelle Basis nebst Zielsetzungen für das eigene Mobilitätsmanagement zu schaffen und die Zielerreichung laufend im Blick zu behalten.

Schwierige Entwicklungen in der Jugendhilfe

Das Jugendamt arbeitet im Rahmen einer technischen Unterstützung bereits mit verschiedenen Fachanwendungen. Der Fehlbetrag für die Hilfen zur Erziehung belastet den Haushalt aber in zunehmendem Maße. Vor allem die Fallzahlen für Integrationshelfer sind auf ein höheres Niveau gestiegen als in allen anderen kreisfreien Städten. „Außerdem gibt es in Leverkusen zu wenige Pflegefamilien, die eine Vollzeitpflege von Kindern und Jugendlichen im Familienverband ermöglichen können“, erläutert Projektleiter Frank Breidenbach. Dadurch müsse auf teurere stationäre Unterbringungen zurückgegriffen werden. Insgesamt sollte Leverkusen solchen negativen Entwicklungen mit strikten Verfahrensstandards entgegenwirken. Positiv im Sinne der Haushaltssituation ist, dass das Jugendamt grundsätzlich eine zeitnahe Realisierung der Kostenerstattungsansprüche umsetzt, sofern die personellen Rahmenbedingungen erfüllt sind.

Oberbürgermeister Uwe Richrath erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Leverkusen ist auf einem guten Weg. Mit Blick auf die vergangenen Krisenjahre, und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, ist es sehr entscheidend, dass wir im Bereich des Krisenmanagements und in der Umsetzung nachhaltiger Ziele gute Bewertungen erzielt haben. Gerade die bestehenden und prognostizierten Veränderungen aufgrund des Klimawandels und die gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern ein engagiertes Handeln der Verwaltung. Zugleich steht Leverkusen vor der enormen Aufgabe, die Digitalisierung voranzubringen, den demografischen Wandel in der Verwaltung abzufedern sowie die Finanzkrise zu bewältigen. Die vorliegenden Erkenntnisse aus dem gpa-Bericht liefern hierfür die erforderliche Orientierung.“

Infos zur gpaNRW und deren turnusgemäßen Prüfung

Die gpaNRW hat die Stadt Leverkusen im Rahmen der turnusgemäßen Prüfung aller kreisfreien Städte in folgenden Handlungsfeldern geprüft:
• Finanzen
• Mobilitätsmanagement
• Informationstechnik
• Gebäudewirtschaft/ Klimaschutz
• Ordnungsbehördliche Bestattungen
• Kommunales Krisenmanagement
• Hilfe zur Erziehung
• Öffentlicher Gesundheitsdienst
• Bauaufsicht

Alle Feststellungen und Empfehlungen der gpaNRW zu den thematischen Handlungsfeldern sind im Prüfungsbericht für die Stadt Leverkusen zusammengefasst.

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a.D. Michael Esken.

Die ausführlichen Prüfungsberichte mit allen Handlungsfeldern und Empfehlungen veröffentlicht die gpaNRW unter www.gpa.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab).