Unmittelbar nach Bekanntwerden der Problematik wurde seitens der Stadtverwaltung bereits offen und umfangreich informiert und die notwendigen Schritte zur Aufarbeitung eingeleitet. Eine detaillierte zeitliche Abfolge wird Oberbürgermeister Uwe Richrath heute im Finanzausschuss darlegen.

Um Fehler in der bisherigen Kalkulation der Rettungsdienstgebühren aufzuarbeiten hat Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath die Einrichtung eines Kernteams Rettungsdienstgebühren angeordnet. Die Leitung wird Alexander Lünenbach übernehmen, städtischer Dezernent für Umwelt, Bürger und Soziales. Ziel des Kernteams ist die kurzfristige Erarbeitung und Vorlage einer neuen Gebührensatzung für den Rettungsdienst. Unterstützt wird die Arbeitsgruppe dabei durch den externen Gutachter.

„Die Aufarbeitung bisheriger Unstimmigkeiten hinsichtlich der Gebührenkalkulation hat oberste Priorität. Ich habe dabei vollstes Vertrauen in die verantwortlichen Mitarbeitenden und das Team. Ich bin sicher, dass wir für die Zukunft eine nachhaltige und rechtssichere Lösung der Gebührenproblematik erreichen und das Vertrauen der Menschen in unsere Verwaltung stärken können“, ist Oberbürgermeister Uwe Richrath zuversichtlich.

Gleichzeitig tritt er Vorwürfen aus der Politik und den Medien entgegen: „Ein kritisches und unnachgiebiges Hinterfragen von Verwaltungshandeln ist notwendig. Unsachliche und vorschnelle Behauptungen sind hingegen unangebracht. Ebenso sind öffentliche Vorverurteilungen nicht akzeptabel. Es sind definitiv Fehler passiert, die wir aufarbeiten, dafür sind jetzt alle Weichen gestellt. Um eine zügige, transparente und neutrale Aufarbeitung zu gewährleisten, wird Alexander Lünenbach die Leitung des Kernteams übernehmen. Für eine lückenlose Aufklärung und zum Schutz derjenigen, die im Fokus der Kritik stehen, wird darüber hinaus geprüft, ob tatsächliche Anhaltspunkte für mögliche Dienstvergehen im Rahmen dieses Sachverhalts vorliegen.“

Mit der Einrichtung des Kernteams geht auch eine organisatorische Neuaufstellung innerhalb der Stadtverwaltung einher. So hat der Oberbürgermeister bereits in der vergangenen Woche angeordnet, dass die Gebührenkalkulation wieder in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Finanzen übergeht. Ab sofort wird in Bezug auf die Rettungsgebühren der Fachbereich Finanzen die Abstimmungen mit dem externen Gutachter führen. Der Fachbereich Personal und Organisation wird in Abstimmung mit dem Fachbereich Finanzen darüber hinaus eine entsprechende zukunftsfähige organisatorische Zuordnung des grundsätzlichen Themas „Gebührenkalkulation“ zum Fachbereich Finanzen erarbeiten.

„Diese Neuaufstellung hilft uns, die bereits geplante Vorlage mit einer neuen Satzung für die Rettungsdienstgebühren im Herbst in den Rat einbringen zu können. Wir wollen damit auch Fehler für die Zukunft vermeiden und mit der organisatorischen Neuordnung einen größtmöglichen Wissenstransfer ermöglichen“, so Dezernent Alexander Lünenbach.

Kernteam zur Kalkulation der Rettungsdienstgebühren bündelt Kompetenzen

Dem Kernteam gehören unter anderem auch Thomas Kresse, Leiter der Leverkusener Feuerwehr sowie weitere Mitglieder, vor allem der Fachbereiche Oberbürgermeister, Rat und Bezirke, Finanzen sowie Rechnungsprüfung an. Außerdem ist die Teilnahme des externen Beraters zur Aufarbeitung der Problematik vorgesehen. Die erste formale Sitzung ist für Freitag, den 22.08.2025 angesetzt.

Grundlage für die erste Sitzung wird das seit dem 18.08.2025 vorliegende umfangreiche externe Gutachten sein, das aktuell von den Fachbereichen Finanzen und Feuerwehr im Detail geprüft wird.

„Wir sind sicher, dass uns für eine kalkulatorische Lösung der Gebührenproblematik die Expertise des externen Beraters sehr weiterhelfen wird. Die begonnene Kooperation erweist sich bisher als konstruktiv, sodass wir uns für die anstehenden Gespräche mit den Krankenkassen einen positiven Ausgang für die Stadt erhoffen“, so Thomas Kresse, Leiter der Leverkusener Feuerwehr.

Gespräche mit den Krankenkassen werden für September terminiert. Die nun gewonnenen Erkenntnisse dienen als Grundlage für Gespräche mit den Krankenkassen unter Einbezug einer umfassend restrukturierten Rettungsdienstgebührenkalkulation.

Auf Basis der mit Hilfe des externen Fachexperten erstellten Neukalkulation wird ein Einvernehmen mit den Krankenkassen angestrebt.

Sollte eine neue Gebührensatzung wie geplant noch in diesem Herbst vom Rat beschlossen werden, könnten die Beträge der neuen Satzung rückwirkend ab 1. Juli eingefordert werden. Das rückwirkende Inkrafttreten der Gebührensatzung wird durch eine entsprechende Vorlage im kommunalpolitischen Raum rechtlich abgesichert.