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Pilotprojekt zur Dezernatsstruktur
Im Vorfeld der Ratssitzung am Montag (23.02.2026) hat die Bezirksregierung Köln Kontakt mit der Stadt Leverkusen aufgenommen und die formalen Qualifikationen der Beigeordneten erfragt. Mit der Abwahl von Stadtkämmerer Michael Molitor ergibt sich eine neue Betrachtung für den Verwaltungsvorstand bestehend aus dem Oberbürgermeister, Kämmerer und den Beigeordneten.
Grundlegend ist hier die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – insbesondere § 71 „Wahl der Beigeordneten“.
§ 71, Abs.3: Die Beigeordneten müssen die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung für dieses Amt nachweisen. In kreisfreien Städten und Großen kreisangehörigen Städten muss mindestens einer der Beigeordneten die Befähigung zum Richteramt oder zur Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes im Land Nordrhein-Westfalen in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, besitzen.
Aus diesem Anlass heraus hat die Stadt Leverkusen umgehend den Sachverhalt erneut untersucht und zeitgleich im Schulterschluss die zuständige Aufsichtsbehörde in den Prozess involviert, damit auch weiterhin die ordnungsgemäße Zusammensetzung des Verwaltungsvorstands der Stadt Leverkusen gewährleistet ist.
Die Stadtverwaltung hat der Bezirksregierung Köln gegenüber verdeutlicht, dass Oberbürgermeister Stefan Hebbel die entsprechende formale Qualifikation nach Vorgabe der Gemeindeordnung besitzt und ebenfalls ein Dezernat mit sechs Fachbereichen leitet.
Die Bezirksregierung Köln hat dargelegt, dass Oberbürgermeister Stefan Hebbel zwar die vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllt, jedoch als Oberbürgermeister aus der Betrachtung herausgenommen werden muss. Zudem verfügen nach Einschätzung der Bezirksregierung Köln die Beigeordneten Marc Adomat, Alexander Lünenbach und Andrea Deppe nicht über die notwendigen formalen Voraussetzungen – die des Volljuristen oder die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst.
Vor diesem neuen Hintergrund musste der Tagesordnungspunkt „Änderung der Dezernatsstruktur als einjähriger Pilotbetrieb“ vorsorglich von der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Montag genommen werden. Mögliche Lösungen für den Pilotbetrieb werden aber weiter geprüft, um unter anderem die damit verbundenen Einsparpotenziale zu heben.
Die Sanierung des städtischen Haushaltes haben für Oberbürgermeister Stefan Hebbel und der gesamten Verwaltungsspitze oberste Priorität.
