Lag die Bestmarke bei einem Erfüllungsgrad von 95, hat Leverkusen hervorragende 93 Prozent erzielt. Im Teilbereich Risiko- und Krisenkommunikation sogar mit der vollen Punktzahl abgeschlossen. Ein Erfolg, der im Besonderen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommt. So haben die vergangenen Krisen gezeigt, wie wichtig ein gutes Management und eine engmaschige und glaubwürdige Kommunikation sind.

Stadt Leverkusen prüft nun Gebührenkalkulation bei Rettungsdienst

Nach diesem hervorragenden Ergebnis im Bereich Krisenmanagement, ist es nun Aufgabe, den Rettungsdienst auch in finanzieller Sicht nachhaltig aufzustellen. Dafür prüft die Stadt Leverkusen aktuell die Gebührenkalkulation beim Rettungsdienst und die Aufstellung des Verwaltungsbereichs.

Hintergrund dieser Prüfung ist unter anderem, dass die aktuelle Grundlage der Gebührenkalkulation durch die Krankenkassen zunehmend in Frage gestellt wird. Schon heute lehnen die Krankenkassen eine anteilige Übernahme der Kosten für Fehlfahrten sowie der Unterdeckungen der Jahre 2021 und 2023 ab. Somit ist eine Refinanzierung durch Gebühren im vollen Umfang nicht sichergestellt. Die Folgen sind eine drohende, deutliche Verschiebung der Finanzierung des Rettungsdienstes zulasten der Kommunen.

Rettungsdienst ist Pflichtaufgabe

Als grundlegende kommunale Aufgabe einer Kommune ist die Sicherstellung der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch ein funktionierendes Rettungsdienstsystem Pflicht und in jedem Fall zu gewährleisten.

Daher gehört zur derzeitigen Prüfung der Gebührenkalkulation, die gleichzeitig eine interne Aufarbeitung beinhaltet, um erschwerte Finanzierungsaufgaben aufgrund veränderter Lagen bewältigen zu können, auch der Blick auf verwaltungsinterne Optimierungsmöglichkeiten zur Bündelung von Fachwissen. Ziel ist ein tragfähiges Modell aus eine angepassten Gebührenkalkulation, optimierten Verwaltungsabläufen und der Straffung kostenintensiver Prozesse.

Externe Unterstützung zur Erfolgssicherung

Um die städtischen Strukturen und die bisher geübte Praxis der Gebührenkalkulation aufarbeiten zu können, greift die Stadt daher auch auf externe Unterstützung und rechtliche Beratung zurück. „Wir wollen einen effektiven, erfolgreichen Weg finden, uns an mögliche neue Gegebenheiten der Finanzierung anzupassen und übernehmen dadurch Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt“, erklärt dazu die verantwortliche Baudezernentin Andrea Deppe. „Die in der Vergangenheit so durchgeführte Gebührenkalkulation soll auf den Prüfstand.“

Am Ende dieser umfangreichen und erforderlichen Aufarbeitung soll als Ergebnis die Verhinderung der Unterfinanzierung des Rettungsdienstes stehen. Ein Ziel, das Zeit benötigt. So ist mit ersten, konkreten Aussagen über das weitere Vorgehen erst in den nächsten Wochen zu rechnen. Ende diesem Jahr, so ist geplant, wird dem Rat der Stadt Leverkusen eine neue Rettungsdienstgebührensatzung zur Entscheidung vorgelegt.