Diesem Aufruf ist auch die Stadt Leverkusen gefolgt. 

Denn angesichts der prekären Haushaltssituation der Stadt Leverkusen steht die Verwaltung unter erheblichem Spardruck und ist gezwungen, die Einnahmen gezielt zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren, um langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit in eigener städtischer Verantwortung sicherzustellen. Die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im städtischen Haushalt werden sich auf verschiedene Leistungen und Angebote auswirken und ebenso Einschränkungen erfordern, die auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden.  

Bundesweit ist die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass die Finanzsituation der Stadtverwaltung Leverkusen kein Einzelfall ist, sondern Teil einer bundesweiten strukturellen Heraus- bzw. Überforderung.

„Berlin beschließt Gesetze. Europa setzt Rahmen. Aber ob Demokratie funktioniert, entscheidet sich morgens an der Bushaltestelle, mittags im Bürgerbüro und abends auf dem Marktplatz. Die Kommune ist die Werkstatt der Demokratie!“, betont Oberbürgermeister Stefan Hebbel während einer öffentlichen Pressekonferenz vor dem Rathaus.

Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Deswegen wird der öffentliche Appell von Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtgesellschaft persönlich unterstützt. Neben Oberbürgermeister Stefan Hebbel, dem Stadtkämmerer Marc Adomat und Beigeordneten Alexander Lünenbach waren die Wirtschaftsförderung Leverkusen, die Wirtschaftsjunioren Leverkusen/Rhein-Berg, die wupsi GmbH, die JOB Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH, die neue bahnstadt opladen GmbH, Politikerinnen und Politiker der Stadt Leverkusen, Elternvertreter der Stadtschulpflegschaft Leverkusen, der Schul- und Stadtteilbibliothek Schlebusch und der Musik- und Kunstschule Leverkusen, Fördervereine des Sensenhammers und der Volkshochschule, die freie Kunstszene (z.B. kultur-OP-erative e.V. sowie AG Leverkusener Künstler e.V.) und der Betriebsrat der Stadt Leverkusen mit seinem Vorsitzenden, Maik Gößling, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Leverkusen vertreten. Weitere Vertreterinnen und Vertreter waren aus terminlichen Gründen verhindert.

Die Stadtgesellschaft hat zusammen deutlich gemacht: Leverkusen ist am Limit.

Leverkusen steht vor enormen Herausforderungen und dabei geht es nicht um neue Leuchtturmprojekte, die umgesetzt werden sollen. „Es geht vielmehr um den Erhalt dessen, was wir schon haben und ob unsere Stadt verlässlich funktioniert“, erläutert Oberbürgermeister Stefan Hebbel. Bekommt man zeitnah einen Termin für einen Reisepass? Kommt der Bus noch oder muss die Linie gestrichen werden? Hat die Kita verlässlich geöffnet? Können Straßen möglichst ruckelfrei befahren werden? Funktioniert die Straßenbeleuchtung? Werden Spielplätze und Grünanlagen gepflegt? Erreicht man bei Anliegen die Verwaltung unkompliziert und zeitnah?

„Dieses Haushaltsdefizit markiert keinen Endpunkt, sondern einen schwierigen Wegabschnitt“, ist sich Oberbürgermeister Stefan Hebbel sicher. „Wir sind nicht ohnmächtig. Mit Verantwortung, Gestaltungswillen und Zusammenhalt werden wir die Herausforderungen meistern, aus diesem Tal herausfinden und unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen.“

Die Kommunen und ihre drei kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern:

• Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
• Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.

Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.