„Neben der Bewältigung der Haushaltskrise ist die konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung das zentrale Thema für die Stadt Leverkusen in den kommenden Jahren. Derzeit sind beide Themenkomplexe an das Dezernat II – Finanzen und Digitalisierung von Herrn Stadtkämmerer Molitor angebunden. Aufgrund zunehmender Komplexität beider Aufgabenbereiche ist dies organisatorisch nicht mehr zielführend.“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Richrath seine Entscheidung. „Die finanzielle Situation der Stadt Leverkusen erfordert aktuell und perspektivisch die volle Konzentration des Stadtkämmerers. Vor diesem Hintergrund habe ich zur kurzfristigen Entlastung und Fokussierung des Stadtkämmerers die organisatorische Herauslösung des Fachbereichs Digitalisierung ab 01.07.2025 aus dem Dezernat II entschieden und zugleich die vorübergehende Neuzuordnung in das Dezernat I – Oberbürgermeister angeordnet.“

Zur Entlastung des Dezernats Finanzen und Digitalisierung wird der Fachbereich Digitalisierung ab dem 1. Juli 2025 vorübergehend in das Dezernat Oberbürgermeister verlegt – zunächst bis Ende des Jahres. Nach Abschluss einer umfassenden organisatorischen Betrachtung, bei der auch Ergebnisse zu der laufenden Untersuchung des städtischen IT-Dienstleister ivl einfließen werden, soll dann eine Entscheidung zur finalen Zuordnung erfolgen. Mit der Neuverortung im Dezernat des Oberbürgermeisters erhält der Bereich Digitalisierung einen noch stärkeren und direkteren Zugang auf alle Bereiche der Stadtverwaltung. Für die organisatorische Bewertung und finale Zuordnung wird maßgeblich sein, wie die effiziente Erarbeitung und Umsetzung eines erforderlichen Raum- und Digitalisierungskonzeptes sichergestellt werden kann, aber auch, wie die Verwaltungsstrukturen im Bereich Digitalisierung strategisch neu ausgerichtet werden können, um beispielsweise auch die schnelle Einführung weiterer digitaler Bürgerservices im Rahmen des OZG gewährleisten zu können.

Alle betroffenen Mitarbeitenden wurden über diese Entscheidung informiert. Eine entsprechende Vorlage für den Rat wurde in das Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen eingestellt.

Der Stadtkämmerer ist zudem beauftragt, die Konsolidierung und Überführung der Finanzen in ein Haushaltssicherungskonzept künftig im Rahmen einer krisenstabsähnlichen Struktur abzubilden. Dabei obliegt dem Kämmerer Weisungsbefugnis in alle hierfür relevanten Bereiche. Ziel dieser Neustrukturierung ist die schnellere und wirksamere Ermittlung und Durchsetzung von Sparmaßnahmen unter Berücksichtigung strategischer Aspekte zur nachhaltigen Sicherung von Lebensqualität und Standortattraktivität in Leverkusen, als Antwort auf die ablehnende Haltung der großen Fraktionen im Stadtrat zum Entwurf des Haushaltes und den vorgelegten HSK-Maßnahmen.

„Der städtische Haushalt liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung. Daher ist es zwingend erforderlich, dass beide gemeinsam, die Politik als Souverän und die Verwaltung als ausführendes Organ, die finanziellen Belange der Stadt gestalten und steuern.“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Richrath. „Keine Einigung führt zur Handlungsunfähigkeit der Stadt. Mit der von mir angeordneten Entlastung des Stadtkämmerers habe ich eine Struktur geschaffen, die es ermöglicht, ein Haushaltssicherungskonzept in enger Abstimmung mit der Politik schnellstmöglich in die Beschlusslage zu bringen. Sowohl Politik als auch Verwaltung tragen eine hohe Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen. Als Oberbürgermeister werde ich dieser Verantwortung nachkommen.“