Am 4. März 2026 beteiligten sich die Städte Wuppertal, Leverkusen, Solingen, Remscheid und Langenfeld geschlossen am landesweiten Aktionstag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Im Fokus des konzertierten Einsatzes standen dabei vor allem die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug sowie die Kontrolle von sogenannten Problemimmobilien, die häufig als Rückzugsorte für kriminelle Strukturen dienen.

Bereits um 6 Uhr morgens koordinierten die Kommunen ihre Kontrollteams, die je nach örtlicher Schwerpunktsetzung in spezialisierten Fachgruppen ausrückten. Dabei arbeiteten die Bau- und Wohnungsaufsichtsbehörden eng mit den Ausländerbehörden sowie den Gewerbe- und Ordnungsämtern zusammen, um ein engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Die Aktion unterstreicht den operativen Mehrwert der GeKo, die Ende Februar mit der Übergabe des Fördermittelbescheides zur interkommunalen Zusammenarbeit ihre Arbeit aufgenommen hat. Als präventives Informations- und Expertise-Zentrum zielt die Stelle darauf ab, Leistungsbetrug, Banden- und Clankriminalität sowie Geldwäsche durch eine verbesserte Vernetzung der rhein-wupper-städtischen Behörden langfristig und effektiv zu bekämpfen.

Der durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen koordinierte Kontrolleinsatz wurde von der Bundesagentur für Arbeit unterstützt und der Familienkasse NRW West begleitet.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Wir lassen nicht zu, dass aus Problemimmobilien Profitmaschinen werden. Nordrhein-Westfalen ist Sperrgebiet für Abzocker. Wir greifen durch, damit auch Sozialleistungen zu keinem profitablen Betrugsmodell werden. Wir haben bei der erneuten landesweiten Kontrollaktion das Behördennetz deshalb noch enger gespannt, um den Druck gezielt zu erhöhen. Die Ergebnisse zeigen, dass dies der richtige Weg ist. Mein Dank gilt allen am Einsatz Beteiligten. Wir bleiben weiter dran, damit Ausbeutung von Menschen und das Runterwirtschaften von Wohnraum keinen Platz mehr bekommen. Unser Kurs ist klar: aufpassen, aufklären, aufräumen.“

Die Jobcenter haben sich bei der Durchführung, aber auch in der vorherigen Planung zum Teil sehr weitgehend beteiligt.“, erläutert GeKo-Geschäftsführer Stefan Grawe. Er begleitete die Kontrollen in Solingen und Wuppertal. Die Kontrollschwerpunkte in Solingen lagen in den Bereichen Leistungsmissbrauch, bauordnungsrechtliche Mängel, Meldeverstöße und Maßnahmen nach dem Wohnraumstärkungsgesetz.  Die Leiterin des Stadtdienstes Sicherheit und Ordnung Eva Stangenberg zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. „Wir konnten aufdecken, wo der Staat und wir als Stadt betrogen wurden, aber auch, wo Menschen ausgebeutet werden! Durch die gute Vorbereitung und vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen den Behörden ist es uns gelungen, Leistungsmissbrauch in dieser Immobilie künftig einzudämmen!“

„In Remscheid wurden vier Objekte kontrolliert. Hier ging es hauptsächlich um Leistungsmissbrauch und Melderechtsverstöße“ berichtet Ordnungsamtsleitung Arndt Liesenfeld. Nach der Aktion werden 17 Personen von Amts wegen abgemeldet und das Jobcenter ermittelt in 12 Fällen wegen des Verdachts auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. „Weiterhin konnte unsere Stadtkasse zwei Beschlüsse vollstrecken und wir gehen einem Verdacht auf unerlaubte Handwerksausübung nach“. 

In Wuppertal waren drei Objekte in unterschiedlichen Stadtteilen (Oberbarmen, Heckinghausen und Elberfeld) Ziel der Kontrollen. André Stelzer vom Jobcenter leitete den Einsatz in Wuppertal: „Das Ergebnis zeigt einmal mehr, dass durch eine gut organisierte Zusammenarbeit von motivierten Mitarbeitenden in den Behörden viel zu erreichen ist.“

In Leverkusen wurden insgesamt vier Wohnhäuser und ein Gewerbebetrieb überprüft. Es ergaben sich zahlreiche Anhaltspunkte für melderechtliche Verstöße, Mietwucher und Sozialleistungsmissbrauch. Marcus Richter, Leiter des kommunalen Ordnungsdienstes in Leverkusen berichtet: „Das heutige landesweite Vorgehen hat gezeigt, dass gut vorbereitete und konsequente Kontrollen durch alle beteiligten Stellen entsprechende Ergebnisse liefern. Wir werden diese Problemfelder auch zukünftig gezielt angehen.“

Stadtgrenzen übergreifend überprüfte zeitgleich das Langenfelder Team den dort gelegenen Wohnsitz des Leverkusener Gewerbetreibenden. Zuvor hatten die Langenfelder Ermittler zwei Objekte in Augenschein genommen, in denen die bekannte Wohnfläche nicht mit der Zahl der gemeldeten Personen übereinstimmen konnte.  „Die melderechtliche Lage wich stark von der baulichen Situation ab“, erläutert Ordnungsamtsleiter Oliver Konsierke. In Langenfeld wurden insgesamt 13 Personen, 12 davon osteuropäische EU-Bürger, von Amts wegen abgemeldet. Bei sieben Personen ist der Aufenthalt unklar. An zwei Objekten wurden ungenehmigte bauliche Nutzungsänderungen bzw. Schwarzbauten und ein Verstoß gegen das Wohnraumstärkungsgesetz sowie gewerbemelderechtliche Verstöße aufgedeckt. In einem Fall besteht ein Anfangsverdacht einer Scheinvaterschaft – möglicherweise im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Fragen osteuropäischer Personen.

Allein die Kontrollen in den GeKo- Mitgliedskommunen führten dazu, dass deutlich über 100 Prüfverfahren zur melderechtlichen Abmeldung von Personen eingeleitet wurden konnten.

„Die Anmeldung unter einer falschen Wohnadresse ist leider das Einfallstor für vielfältige Unrechtmäßigkeiten. Eine Möglichkeit davon ist ein rechtswidriger Bezug von Bürgergeld nach dem SGB II“ gibt Stefan Grawe an.  „Bei den Jobcentern der GeKo-Städte stehen Rückforderungsverfahren bevor. Noch wichtiger ist allerdings, dass der rechtswidrige Leistungsbezug gestoppt und noch höhere Schäden nun verhindert werden können.“

Im Nachgang werden die verschiedenen Verdachtsfälle des Leistungsmissbrauchs, der Melderechtverstöße, der baurechtlichen Missstände und sonstigen Verstößen in den zuständigen Behörden aufgearbeitet.

Die gemeinsame Koordinierungsstelle Rhein-Wupper wird in Kürze zu einem Auftakttreffen für die Netzwerkpartner Nach den Osterferien einladen. „Die Vernetzung wird weitergehen mit dem Ziel, den Austausch auf allen fachlichen Ebenen zu verbessern“, kündigt Stefan Grawe für das Projekt abschließend an.