Der Leverkusener Stadtrat hat am 27. Oktober 2025 den Haushalt 2025 mit einem Haushaltssicherungskonzept mit 15-jährigem Konsolidierungszeitraum beschlossen.

Ein solcher über den eigentlich vom Gesetzgeber vorgesehenen 10-jährigen Zeitraum hinausgehender Konsolidierungszeitraum wäre im Regierungsbezirk Köln erstmalig. Das Gesetz eröffnet diese Möglichkeit allerdings, wenn entsprechende nicht genauer ausdefinierte Rahmenbedingungen vorliegen und dies war nach Einschätzung der Stadt Leverkusen gegeben und wurde zwischenzeitlich auch ausführlich gegenüber der Bezirksregierung begründet.

Laut Bezirksregierung Köln reicht die Zeit bis Jahresende aufgrund der späten Beschlussfassung und der noch ausstehenden vollständigen Übermittlung aller zur Prüfung notwendigen Unterlagen – insbesondere auch vor dem Hintergrund des außergewöhnlichen Konsolidierungszeitraumes – für eine abschließende Prüfung und Genehmigung des Haushalts 2025 in diesem Jahr nicht mehr aus.

Damit bleibt es für den Rest des Jahres 2025 und nach jetziger Einschätzung im Hinblick auf die planmäßige Beschlussfassung des Stadtrates zum Haushalt 2026 auch mindestens bis Mitte kommenden Jahres bei der vorläufigen Haushaltsführung.

Unabhängig von der formalen Rückmeldung der Bezirksregierung, gab es allerdings eine erste Einschätzung der Bezirksregierung dazu, dass aus ihrer Sicht die Umstände für einen verlängerten Konsolidierungszeitraum nicht gegeben sind, da nicht alle vertretbaren Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Haushaltssicherungskonzept erkennbar sind. Damit ist von einer Genehmigung des Haushaltes 2025 samt HSK bis 2040 nicht auszugehen. Aus Sicht der Bezirksregierung sollte der Haushalt 2026 stattdessen mit einem 10-jährigen HSK auskommen.

Über diese Haltung informierte die Bezirksregierung Köln die Stadt Leverkusen in einem Gespräch am 21. November unter Beteiligung von Regierungspräsident Dr. Thomas Wilk und Leverkusens Oberbürgermeister Stefan Hebbel.