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Bezirksregierung Köln genehmigt städtischen Haushalt
Die Bezirksregierung hat den vom Rat der Stadt Leverkusen im Juli beschlossenen Haushalt 2026 mit Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2038 genehmigt. Damit erhält die Stadt Leverkusen nach der formal noch notwendigen Veröffentlichung den verbindlichen finanziellen Rahmen und den damit verbundenen Handlungsspielraum für den Rest des Jahres.
Mit der Genehmigung ist nach über zwei Jahren vorläufiger Haushaltsführung ein wichtiger Schritt zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit erreicht.
Zugleich ist die Freigabe mit dem Anspruch verbunden, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent fortzusetzen und die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren. Das auf zwölf Jahre angelegte HSK beschreibt die Maßnahmen, mit denen die Stadt ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessern und ihre Leistungsfähigkeit langfristig sichern will. Ziel ist und bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2038.
„Die Entscheidung der Bezirksregierung ist ein wichtiges Signal für Leverkusen“, begrüßt Oberbürgermeister Stefan Hebbel die Genehmigung. „Der Konsolidierungsprozess ist für alle Beteiligten mit Herausforderungen verbunden. Innerhalb der Verwaltung insbesondere durch die notwendige Reduzierung des städtischen Personals, für die Bürgerinnen und Bürger und perspektivisch auch für die lokale Wirtschaft vor allem durch die beschlossenen Steuererhöhungen. Umso wichtiger ist, dass die Genehmigung durch die Bezirksregierung bestätigt, dass Leverkusen auf dem richtigen Weg ist. Dies bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Konsolidierungskurs konsequent und mit Augenmaß fortzusetzen. Mein herzlicher Dank gilt der Verwaltung und der Politik für die konstruktive Zusammenarbeit, das gemeinsame Erarbeiten der notwendigen Maßnahmen und das entgegengebrachte Vertrauen.“
„Die Genehmigung ist ein wichtiger Meilenstein, zugleich aber auch mit klaren Erwartungen für die kommenden Jahre verbunden“, ordnet Stadtkämmerer Sascha Inderwisch ein. „Unser Ziel bleibt ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2038. Dafür müssen wir die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umsetzen, ihre Wirkung regelmäßig überprüfen und bei Bedarf nachsteuern. Das hat uns auch die Bezirksregierung als klare Erwartungshaltung mit der Genehmigung auf den Weg gegeben.“
Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2027 mit der Fortschreibung des HSK bis 2038 wird in der nächsten Ratssitzung zur politischen Beratung eingebracht und hat mit der nun erfolgten Genehmigung des Haushaltes 2026 mit HSK 2038 ein stabiles Fundament bekommen.
