Blockierte Geh- und Radwege, z.B. durch parkende Autos, sind nicht nur ein Ärgernis, sondern können für Nutzerinnen und Nutzer auch zu gefährlichen Situationen führen, etwa wenn bei so entstandenen Engstellen auf die Straße ausgewichen werden muss. Im Zuge der einwöchigen Schwerpunktaktion haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr die Situation auf Geh- und Radwegen im Stadtgebiet seit Montag, 16.09., daher verstärkt überwacht.

Die Aktion, die am gestrigen Sonntag endete, zeigte auf, wie oft die geltenden Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung dahingehend verletzt werden. Hinsichtlich verkehrswidrigem Halten und Parken auf Geh- und Radwegen wurden bis einschließlich gestern (22. September) 324 Verstöße festgestellt. Die Betroffenen erwartet nun ein Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Bußgeldstelle. In 12 Fällen wurden umgehend Abschleppmaßnahmen eingeleitet. 

Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr, resümiert die Aktionswoche: „Die Ergebnisse dieser Schwerpunktaktion zeigen, dass durchgehende Kontrollen nach wie vor erforderlich sind und auch benötigt werden, um Verkehrsbeeinträchtigungen auf Geh- und Radwegen zu unterbinden. Mit den Kontrollen sowie den eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wird die Hoffnung verbunden, dass hierdurch eine Verhaltensänderung bewirkt wird und die Verkehrsteilnehmenden zukünftig entsprechend der Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung halten und parken.“

Das unberechtigte Parken auf Gehwegen hat nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog in der Regel ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro zur Folge, beim unberechtigten Parken auf Radwegen ist ebenfalls ein Verwarngeld in Höhe von 55 Euro vorgesehen. Liegt beim Geh- oder Radwegparken eine Behinderung bzw. Gefährdung vor oder wird länger als eine Stunde auf dem Gehweg oder Radweg geparkt, erhöht sich der Bußgeldregelsatz und es wird zusätzlich ein Punkt in Flensburg verhängt. 

Während der Schwerpunktaktion haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr viel Zuspruch und Dankbarkeit von Bürgerinnen und Bürgern für die Kontrollen und eingeleiteten Maßnahmen erhalten. Die Kontrollen auf Geh- und Radwegen werden nun im Zuge der personellen Möglichkeiten und üblichen Einsatzplanung fortgeführt.