Jede zusätzliche Belastung muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Angesichts der bereits notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen ist dies eine erhebliche Herausforderung.

Die Stadt Leverkusen befindet sich auf einem langfristigen Konsolidierungskurs. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren sind im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes erhebliche Einsparungen und strukturelle Maßnahmen erforderlich, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren. Zusätzliche Umlagebelastungen erschweren diesen Weg.

„Der neue Rat und ich als Oberbürgermeister haben nach der Wahl eine historisch große Herausforderung für Leverkusen übernommen“, erläutert Oberbürgermeister Stefan Hebbel. „Wir haben hart an der Aufstellung des Haushalts 2026 gearbeitet, politisch gerungen und am Ende erfolgreich einen genehmigungsfähigen Haushalt aufgestellt. Der Haushalt liegt derzeit bei der Bezirksregierung zur Genehmigung. Der Sparzwang und der Druck auf die Stadt sind enorm. Wir müssen Einnahmen erhöhen – etwa durch Steuererhöhungen – und gleichzeitig Ausgaben reduzieren. Das betrifft insbesondere auch unsere eigene Belegschaft. Dieser schwierige Weg wird uns im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes über die nächsten zwölf Jahre begleiten. Vor diesem Hintergrund kommt die mögliche Umlageerhöhung zur Unzeit. Ob Verbände oder Kommunen – wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Doch eines muss klar sein: Kommunen können nicht dauerhaft für Kostensteigerungen anderer Ebenen zur Kasse gebeten werden. Deshalb braucht es dringend strukturelle Veränderungen auf Landesebene. Es kann nicht der Weg sein, immer neue Belastungen nach unten weiterzureichen und von den Kommunen zu erwarten, dass sie diese durch Steuererhöhungen, Einsparungen und den Abbau kommunaler Leistungen auffangen.“

Eine Erhöhung der LVR-Umlage ist derzeit noch nicht beschlossen. Die Stadt Leverkusen wird sich daher dafür einsetzen, dass ihre angespannte finanzielle Situation sowie die Belange der anderen Städte und Kreise im Rheinland bei den weiteren Beratungen angemessen berücksichtigt und die geplante Umlageentwicklung kritisch überprüft werden. Ziel muss es sein, gemeinsam Lösungen zu finden, die die Handlungsfähigkeit des LVR ebenso wie die der Städte und Kreise sichern. Zusätzliche Belastungen dürfen nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene verlagert werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich die Stadt Leverkusen gemeinsam mit den Städten Oberhausen, Köln, Wuppertal, Düsseldorf, Remscheid und Solingen in einem Schreiben an den Landschaftsverband Rheinland gewandt und den gemeinsamen Standpunkt deutlich zum Ausdruck gebracht und erläutert.