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Sachstand Rettungsdienstgebühren
Der Verwaltungsvorstand hat Herrn Beigeordneten Lünenbach in seiner Sitzung am 19.08.2025 mit der Einrichtung eines Kernteams beauftragt, dessen Aufgabe es ist, kurzfristig eine neue Gebührensatzung zu erarbeiten. Neben den zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist der externe Berater Teil dieses Kernteams.
Die erste Sitzung des Kernteams fand am 22.08.2025 statt. Bereits im Anschluss an die zweite Sitzung, am 29.08.2025, wurden die neue Gebührenkalkulation und ein Entwurf der Gebührensatzung an die Krankenkassen übermittelt.
Üblicherweise wird eine Stellungnahme der Krankenkassen innerhalb von vier bis acht Wochen erwartet (vgl. Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 10). Erfreulicherweise haben die Krankenkassen/-verbände bereits am 02.09.2025 einen umfangreichen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung übersandt, welcher nun kurzfristig beantwortet wird.
