Beteiligt an der Aktion waren neben den Mitarbeitenden des Kommunalen Ordnungsdienstes und der Führerscheinstelle (als Genehmigungsbehörde für Taxi- und Mietwagenlizenzen) und der Polizei auch Einsatzkräfte des Hauptzollamts Köln (Finanzkontrolle Schwarzarbeit). 

„In der Vergangenheit wurden vermehrt umfangreiche Kontrollen, insbesondere des Mietwagengewerbes und der Fahrzeuge von plattformbasierten Poolingdiensten wie Uber und Co., gefordert. Im Zuge der Gleichbehandlung haben wir nun Mietwagen und Taxis in gleicher Weise kontrolliert“, erläutert Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr. „Auch wenn sich neue Technologien und Geschäftsmodelle entwickeln und wir dem grundsätzlich offen gegenüberstehen, müssen das Mietwagengewerbe bzw. digitale Mobilitätsdienstleister und die Taxiunternehmen gleichermaßen die gesetzlichen Regelungen beachten und einhalten. Dies werden wir weiterhin regelmäßig überprüfen.“

An den beiden Kontrollstellen wurden durch die städtischen Mitarbeitenden Überprüfungen nach dem Personenbeförderungsgesetz sowie die Einhaltung der städtischen Verordnung für Beförderungsbedingungen im Taxigewerbe durchgeführt. Hierbei wurden u. a. die ordnungsgemäße Betriebsanmeldung, die Genehmigungen zum Taxi- und Mietwagenbetrieb, die Fahrzeuge selbst (beispielsweise hinsichtlich der Zulassung als Mietwagen bzw. Taxi oder der gültigen Hauptuntersuchung) sowie die Einhaltung weiterer gesetzlicher Bestimmungen kontrolliert. Angelegenheiten des Zolls wurden in eigener Zuständigkeit ebenfalls kontrolliert und aufgenommen. 

Die festgestellten Sachverhalte werden überwiegend im Nachgang ausgewertet, so dass keine konkreten Angaben zur Einleitung von Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gemacht werden können. Jedoch ergab sich in mehreren Fällen der Verdacht von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz. Insgesamt wurden zwei Taxis und 24 Mietwagen kontrolliert. 

Oberbürgermeister Uwe Richrath begleitete die Kontrollaktion zeitweise. Er betont: „Die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden funktioniert in Leverkusen sehr gut. Mir ist es wichtig, dass im Wettbewerb innerhalb des Mobilitätsmixes für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten und gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“ 

Hintergrund:

Der Rat der Stadt Leverkusen hat Ende 2024 die Einführung von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe (sog. Tarifkorridor) beschlossen, um hierdurch eine Attraktivierung des Taxigewerbes zu erreichen. Dadurch soll der bislang bestehende starre Taxitarif mehr Flexibilität erhalten, so dass im Taxigewerbe bei Fahrten auf vorherige Bestellung Festpreise vereinbart werden können. Im Zusammenhang dieses Ratsbeschlusses wurden ebenfalls umfangreiche Kontrollen des Mietwagengewerbes gefordert.