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Der Rat der Stadt Leverkusen
Alle fünf Jahre entscheiden die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner Leverkusens, wer ihre Interessen im Stadtrat vertreten soll. Der Stadtrat stimmt zum Beispiel darüber ab, wie das Geld der Stadt genutzt werden soll. Die 53 Ratsmitglieder stimmen demokratisch darüber ab.
Ratssitzungen
Der Stadtrat tagt in der Regel sechs bis acht Mal im Jahr im Leverkusener Rathaus. Alle Termine sowie die Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen können im Ratsinformationssystem (Öffnet in einem neuen Tab) (RIS) eingesehen werden.
Die Sitzungen sind öffentlich und können von allen Bürgerinnen und Bürgern ohne Voranmeldung besucht werden. Sie finden im Ratssaal im 5. Stock des Rathauses statt.
Außerdem werden die Sitzungen online live im Rats-TV (Öffnet in einem neuen Tab) übertragen.
Wer über die Inhalte und Entscheidungen aus den Ratssitzungen informiert bleiben möchte, kann im Amtsblatt (Öffnet in einem neuen Tab) oder im Mitteilungblatt z.d.A. Rat (Öffnet in einem neuen Tab) nachlesen.
Mandatsträger können sich über einen VPN gesicherten Zugang im RIS anmelden.
Die Ausschüsse des Rates
Der Rat der Stadt Leverkusen hat mehrere Fachausschüsse. In den Ausschüssen werden Anträge und Vorlagen von Fachpolitikerinnen und -politikern beraten und für die Diskussion im Stadtrat vorbereitet. Die Fraktionen des Stadtrates entsenden entsprechend ihrer Stärke anteilig Vertreter und Vertreterinnen in die Ausschüsse.
Wichtige Ausschüsse:
- Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt
- Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren
- Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen
- Betriebsausschuss Sportpark Leverkusen
- Finanz- und Digitalisierungsausschuss
- Haupt- und Personalausschuss
- Kinder- und Jugendhilfeausschuss
- Kulturausschuss
- Bildungsausschuss
Aktuelle Sitzverteilung
Bei der Kommunalwahl (Öffnet in einem neuen Tab) 2020 haben die Bürgerinnen und Bürger über den Stadtrat, die drei Bezirksvertretungen (Öffnet in einem neuen Tab) sowie den Oberbürgermeister (Öffnet in einem neuen Tab) entschieden.
Insgesamt zehn Parteien sind aktuell im Rat der Stadt vertreten:
CDU: 27,8 %
SPD: 25,2 %
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: 18,2 %
Bürgerliste: 6,0 %
Opladen Plus: 5,9 %
FDP: 4,8 %
Die LINKE: 3,4 %
AfD: 5,7 %
Aufbruch Leverkusen: 1,4 %
Büfo-Klimaliste: 1,5 %
Der Oberbürgermeister leitet die Sitzungen. Er hat ebenfalls Stimmrecht. Insgesamt kommt das Gremium somit auf 53 Stimmen.
Das Ratsinformationssystem (RIS) listet alle Mandatsträgerinnen und -träger (Öffnet in einem neuen Tab) auf einen Blick auf und macht so den Kontakt zu ihnen schneller möglich.
Fraktionen und Einzelvertreter*innen im Rat
Fraktionen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern, die sich aufgrund gemeinsamer Werte und Ziele zusammengeschlossen haben. Im Rat einer kreisfreien Stadt wie Leverkusen muss eine Fraktion aus mindestens drei Mitgliedern bestehen. Den Fraktionen stehen finanzielle Mittel aus dem städtischen Haushalt zu. So definiert es die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (Öffnet in einem neuen Tab).
Diese Fraktionen und Einzelvertreter*innen sitzen im Leverkusener Stadtrat: