Der Rat der Stadt Leverkusen hat bereits 1997 beschlossen, dass zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet mobile Geschwindigkeitskontrollen an Gefahrenstellen durchgeführt werden. Gefahrenstellen sind Unfallhäufungsstellen und solche Streckenabschnitte, auf denen eine erhöhte Unfallgefahr angenommen werden muss. Letzteres kann insbesondere in Betracht kommen:

• an oder in unmittelbarer Nähe von Orten und Strecken, die vermehrt von schwachen Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern und Fahrradfahrern sowie besonders schutzwürdigen Personen wie Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen frequentiert werden,
• in unmittelbarer Nähe von sowie in Baustellen und ähnlichen straßenbaulichen Engpässen,
• oder wenn überdurchschnittlich häufig Verstöße gegen eine Geschwindigkeitsbeschränkung festgestellt werden.

Derzeit gibt es in der Stadt rund 623 mobile Messstellen. Sie sind unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben eingerichtet worden.

Seit 1993 werden stationäre Geschwindigkeitskontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Leverkusener Stadtgebiet durchgeführt. Derzeit verfügt die Stadt über fünf stationäre Messstandorte, die mit Lasermessgeräten betrieben werden. Für die Wartung der Anlagen sowie Einsatzplanung ist die kommunale Verkehrsüberwachung (Öffnet in einem neuen Tab) zuständig. Die Zentrale Bußgeldstelle (Öffnet in einem neuen Tab) ahndet die festgestellten Geschwindigkeitsverstöße und führt die Verwarn- und Bußgeldverfahren durch.

Die Polizei führt ebenfalls mobile Geschwindigkeitskontrollen durch, weil sie für den fließenden Verkehr zuständig ist. Die Einrichtung von Messstellen von Seiten der Stadt erfolgt grundsätzlich nur nach Abstimmung mit der Polizei.

Für die Einrichtung neuer Messstellen sowie die Einsatzplanung und die Auswertung ist die kommunale Verkehrsüberwachung (Öffnet in einem neuen Tab) zuständig. Die Zentrale Bußgeldstelle (Öffnet in einem neuen Tab) ahndet die festgestellten Geschwindigkeitsverstöße und führt die Verwarn- und Bußgeldverfahren durch.

Wenn Sie Einsicht in Ihre Akten nehmen möchten, können Sie dies schriftlich beantragen oder telefonisch einen Termin vereinbaren. Die Bußgeldstelle gewährt Akteneinsicht, sofern dadurch der Zweck des Verfahrens nicht gefährdet wird und keine schutzwürdigen Interessen anderer Personen entgegenstehen.
Die Akteneinsicht erfolgt in der Regel vor Ort in den Räumen der Behörde. Die Anschrift der zuständigen Dienststelle entnehmen Sie bitte dem Briefkopf Ihres Schreibens oder Bußgeldbescheides. Für die Terminvereinbarung benötigen Sie Ihr Aktenzeichen.
Das Anfertigen von Abschriften oder Fotografien der Akten ist grundsätzlich nicht gestattet. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können Akteneinsicht im Rahmen ihrer Vertretung beantragen und erhalten diese in der Regel in elektronischer Form.

Im Rahmen der Anhörung haben betroffene Personen die Möglichkeit, sich zu dem erhobenen Vorwurf zu äußern. Ihre Stellungnahme können Sie schriftlich auf dem Anhörungs- oder Zeugenfragebogen abgeben.
Alternativ können Sie Ihre Rückäußerung auch online über den auf der Anhörung abgedruckten QR-Code oder per E-Mail an 362-02stadt.leverkusende senden. Bitte geben Sie dabei unbedingt Ihr Aktenzeichen im Betreff an.

Wenn Sie eine Anhörung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erhalten haben, können Sie sich zu dem Vorwurf äußern. Es steht Ihnen frei, Angaben zur Sache zu machen. Sie sind jedoch verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person zu machen (§ 111 OWiG). Geht keine Stellungnahme ein, wird über den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Aktenlage entschieden.
Sollten Sie die vorgeworfene Tat nicht selbst begangen haben, benennen Sie bitte die verantwortliche Person oder lassen Sie diese eine schriftliche Stellungnahme abgeben.

Ein Bußgeldbescheid wird erlassen, wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde und eine Verwarnung nicht möglich oder nicht akzeptiert worden ist.

Die Höhe der Geldbußen und weitere Maßnahmen für Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Punkte oder Fahrverbote) richten sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Punkte im Fahreignungsregister werden in der Regel bei schwerwiegenderen Verkehrsverstößen eingetragen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr.

Eine Auskunft aus dem Fahreignungsregister können Sie beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen. Dies ist kostenlos möglich.

Gegen einen Bußgeldbescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen. Der Einspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde erfolgen. Eine einfache E-Mail genügt in der Regel nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Wird eine rechtskräftige Geldbuße nicht bezahlt und sind andere Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos geblieben, kann beim zuständigen Gericht Erzwingungshaft beantragt werden. Diese dient ausschließlich dazu, die Zahlung zu erzwingen; die Geldforderung bleibt weiterhin bestehen.

Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen werden dem Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg mitgeteilt. Weitere Auskünfte erhalten Sie auf der Website des Kraftfahrtbundesamtes.

Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, müssen Sie Ihren Führerschein für die Dauer des Fahrverbots abgeben.
Sie können Ihren Führerschein per Einschreiben an die Bußgeldstelle senden oder alternativ den Führerschein in den Hausbriefkasten der Behörde einwerfen. Bitte geben Sie stets Ihr Aktenzeichen an.
Fahrverbote von anderen Bußgeldstellen können nur mit beigefügter Kopie des Bußgeldbescheides vollstreckt werden.

Mit dem Erlass eines Bußgeldbescheides fallen gemäß § 107 Ordnungswidrigkeitengesetz Gebühren von mindestens 25 Euro an. Zusätzlich werden Auslagen erhoben, zum Beispiel für die Postzustellung (derzeit 3,50 Euro).

Wird eine Geldbuße nicht fristgerecht bezahlt, erhalten Sie in der Regel zunächst eine Mahnung. Dadurch entstehen zusätzliche Mahngebühren.

Die Nutzung des Online-Portals ist freiwillig. Es bietet Ihnen eine zusätzliche Möglichkeit, Ihre Stellungnahme digital einzureichen und ersetzt die Übersendung per Post.

Ein Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung kein Einspruch eingelegt wird. Danach sind die Geldbuße sowie eventuell angeordnete Nebenfolgen (z. B. Fahrverbot) vollstreckbar.

Die Verwarnung ist ein vereinfachtes Verfahren zur Ahndung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten. Sie stellt ein Angebot dar, das Verfahren ohne Bußgeldbescheid abzuschließen. Ein Rechtsanspruch auf eine Verwarnung besteht nicht. Verwarnungen werden nicht im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen.
Wird das Verwarnungsgeld fristgerecht und vollständig bezahlt, gilt die Angelegenheit als erledigt. Eine Rücksendung des Anhörungs- oder Zeugenfragebogens ist dann nicht mehr erforderlich.
Wird das Verwarnungsgeld nicht bezahlt oder wird die Verwarnung abgelehnt, kann ohne weitere Mitteilung ein Bußgeldbescheid erlassen werden. In diesem Fall entstehen zusätzlich Gebühren und Auslagen (mindestens 28,50 Euro).
Eine Verwarnung kann nur eingeschränkt angefochten werden. Gegen eine Verwarnung kann kein Einspruch eingelegt werden, da sie lediglich ein Angebot darstellt, das Verfahren ohne Bußgeldbescheid unbürokratisch zu regeln. Für Verwarnungsgelder kann keine Ratenzahlung vereinbart werden.

Sollten Sie den im Bescheid festgesetzten Betrag nicht fristgerecht vollständig bezahlen können, können Sie in begründeten Ausnahmefällen einen Antrag auf Zahlungserleichterung (z. B. Ratenzahlung) stellen. Ein solcher Antrag muss schriftlich gestellt und begründet werden. Für Verwarnungsgelder können grundsätzlich keine Ratenzahlungen vereinbart werden.

Im Rahmen der Fahrerermittlung erhält die Halterin oder der Halter eines Fahrzeugs einen Zeugenfragebogen, wenn das Fahrzeug offensichtlich nicht von ihr oder ihm selbst geführt wurde oder wenn das Fahrzeug auf ein Unternehmen zugelassen ist.

Wird trotz Mahnung keine Zahlung geleistet, wird die Forderung durch die Stadtkasse zwangsweise beigetrieben. Dabei entstehen zusätzliche Vollstreckungskosten.

Um weitere Kosten zu vermeiden, wird empfohlen, offene Forderungen rechtzeitig zu begleichen oder frühzeitig einen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stellen.