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Bürgerbeteiligung

Alle Leverkusener Einwohnende sind dazu eingeladen, sich aktiv bei der Gestaltung der Stadt mit einzubringen. Ob Mängelmelder, Sprechstunde, Ideenwerkstatt oder förmliche Beteiligung: Es gibt viele Möglichkeiten.

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Bürgereingabe mit politischer Beratung

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW

Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner, der oder die seit mindestens drei Monaten in der Stadt wohnt hat das Recht, eine Eingabe an den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt oder an die jeweilige Bezirksvertretung zu richten. Inhalt kann etwa eine Beschwerde gegen eine Maßnahme der Stadt sein oder aber eine Anregung für die Stadt.

Wer kann eine Eingabe einreichen?

Die Eingabe kann von einer Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform (unterschriebener Brief per Post und Scan oder in digitaler Form per E-Mail) eingereicht werden. Der Name der antragsstellenden Person muss aus dem Dokument hervorgehen.

Für die weitere Kommunikation bitte die Stadtverwaltung, dass die antragstellende Person eine E-Mail-Adresse angibt.

Wer befasst sich mit den Eingaben?

Um bezirksübergreifende Anregungen und Beschwerden mit politischer Beratung kümmert sich der Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt. Die Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I (Wiesdorf, Manfort, Rheindorf und Hitdorf), II (Opladen, Küppersteg, Bürrig, Quettingen und Bergisch Neukirchen) und III (Schlebusch, Steinbüchel, Lützenkirchen und Alkenrath) sind für die bezirklichen Angelegenheiten in ihrem Bereich zuständig.

Die Eingabe ist also entweder an den Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt oder an die jeweilige Bezirksvertretung zu richten:

Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt
Vorsitz: Ratsherr Dirk Löb (SPD)
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I
Vorsitz: Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova (CDU)
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II
Vorsitz: Herr Bezirksbürgermeister Liebetrau (SPD)
Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III
Vorsitz: Herr Bezirksbürgermeister Schönberger (CDU)

Jeweils:
c/o Fachbereich Oberbürgermeister, Rat und Bezirke
Postfach 10 11 40
51311 Leverkusen
E-Mail: sitzungsdienststadt.leverkusende

Was folgt auf die Eingabe?

Die Verwaltung prüft zunächst das Anliegen. Danach legt sie dem Ausschuss oder der jeweiligen Bezirksvertretung die Eingabe sowie möglichst eine schriftliche Stellungnahme zur Beratung vor.

Die antragstellende Person erhält mit der Einladung zur Sitzung die entsprechenden Beratungsunterlagen. Sie hat die Möglichkeit, das Anliegen den Mitgliedern in der Sitzung des jeweiligen Gremiums für bis zu vier Minuten mündlich vorzutragen, sofern das Gremium dafür mehrheitlich Rederecht erteilt. Sie hat jedoch nicht das Recht, an der an der politischen Diskussion im Gremium aktiv teilzunehmen.

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