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Ratssitzung live

Die Stadt Leverkusen bietet ihren Bürgern und allen Interessierten die Möglichkeit, die öffentlichen Sitzungen des Rates hier als Live-Stream mitzuverfolgen. Die Übertragung beginnt mit Beginn der jeweiligen Sitzung. Sie ist ein zusätzlicher Service der Stadt.

  • Die Ratssitzungen sind selbstverständlich öffentlich. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger können sie besuchen. Ort: Rathaus, Friedrich-Ebert-Platz 1, Leverkusen-Wiesdorf, Ratssaal, 5. Etage.

Rat am 16.12. entscheidet über Gewerbesteuer

Über den Haushalt 2020 entscheidet der Rat in seiner Sitzung am 16. Dezember. Hier geht es zur Tagesordnung.

Am 04. November wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2020 eingebracht. Die Tagesordnung mit den Beratungsunterlagen zum Haushalt finden Sie hier.

Oberbürgermeister Uwe Richrath und Stadtkämmerer Markus Märtens hielten die Haushaltsreden (siehe Infobox "Rat 4.11.2019"). Ein zentrales Thema war die für 2020 geplante deutliche Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes auf 250 Punkte.

OB Richrath: "Radikale Neuausrichtung"

OB Richrath sagte, die Absenkung sei eine radikale, aber notwendige Neuausrichtung. Mit ihr erreiche die Stadt den im internationalen Vergleich so wichtigen Wert von unter 30 Prozent Unternehmensbesteuerung. Leverkusen befinde sich nicht nur in einem regionalen, sondern auch weltweiten Steuerwettbewerb. Diesen könne die Stadt nicht ignorieren. Von der Senkung der Gewerbesteuer verspricht sich die Stadt, dass ortsansässige Unternehmen ihre Gewinne wieder dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden, die Sicherung von Arbeitsplätzen und einen Investitionsschub.

Markus Märtens sagte, die Absenkung des Steuersatzes werde durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert. Für den Haushalt 2020 sind im Entwurf 135 Mio. Euro gegenüber 120 Mio. Euro im Jahr 2019 eingeplant.   

 

 

Rechtlicher Hinweis

Die Videodateien des Rats-TV unterliegen dem Urheberrecht der Stadt Leverkusen. Die Vervielfältigung oder Verwendung dieser Dateien (oder Teilen davon) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung (auch im Internet) ist nicht gestattet.

Technischer Hinweis:
Die Übertragung der Ratssitzungen erfolgt als sogenanntes "Livestreaming". Insgesamt drei Kameras kommen zum Einsatz, um den Sitzungsablauf abzubilden. Der Video-Livestream erfordert keine weiteren technischen Ausstattungen beim Abruf durch den Nutzer. Er kann von beliebigen Endgeräten abgerufen werden.

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