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Haushalt 2021 genehmigt

Mit Verfügung vom 10.September 2021 hat die Bezirksregierung Köln den Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 im Haushaltsjahr 2021 gem. § 6 Abs. 2 des Stärkungspaktgesetzes NRW genehmigt.

Damit wird der Haushaltsbeschluss des Rates vom 22. März 2021 (Vorlage Nr. 2021/0400) bestätigt. Mit dem Haushaltsjahr 2021 endet auch der Haushaltssanierungsplan (HSP). Das bedeutet: Die Stadt Leverkusen erhält mit dem Haushalt 2022 ihre fiskalische Hoheit uneingeschränkt zurückerhält.

Die Haushaltsgenehmigung ist erneut ohne Auflagen erteilt worden. Doch hat die Stadt wiederum "Hausaufgaben" erhalten, die es abzuarbeiten gilt. So muss sie sowohl über die Entwicklung der Liquiditätskredite als auch über die Einhaltung des HSP gegenüber der Kommunalaufsicht berichten.

Gleichzeitig bedeutet die Genehmigung auch eine Bestätigung des eingeschlagenen Weges der Gewerbesteuerreduzierung auf 250 Prozent.
Trotz der finanziellen Belastung durch die Folgen der Corona-Krise, muss der letztendlich erfolgreiche Weg der Haushaltskonsolidierung weiter beschritten werden. Das gilt für die aktuell laufende Aufstellung des Haushalts 2022. Ebenso für die weitere Bewirtschaftung im Haushaltsjahr 2021, um auch den Jahresabschluss 2021 mit einem positiven Ergebnis abschließen zu können.

Haushalt 2021 verabschiedet

Der Stadtrat hat am 22. März die Haushaltssatzung und damit den Haushalt für 2021 sowie die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 verabschiedet. Wie es die Vorgaben aus dem Stärkungspakt fordern, ist auch der Haushalt für dieses Jahr ausgeglichen.

Erträge in Höhe von rund 733,9 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von rund 732 Millionen Euro sind geplant. Das bedeutet ein Plus von rund 1,9 Millionen Euro als geplantes Jahresergebnis.

Isoliert im Haushalt ausgewiesen werden die Folgekosten der Corona-Pandemie – Mindereinnahmen und Mehrausgaben von insgesamt rund 47,9 Millionen Euro. Diese können über 50 Jahre abgeschrieben und damit auf lange Sicht abbezahlt.

Am Hebesatz der Gewerbesteuer von 250 Punkten wird weiterhin festgehalten. Dies ist als Konjunkturpaket zu werten, wie Oberbürgermeister Richrath darlegte. Denn dadurch gibt es ein deutlich gestiegenes Interesse am Wirtschaftsstandort Leverkusen, das sich bereits in ersten konkreten Ergebnissen widerspiegelt.
Wie zugesagt, wurde auch die Grundsteuer weiter abgesenkt. Der Hebesatz für die Grundsteuer B beläuft sich auf 750 Punkte, die Grundsteuer A entsprechend auf 375.

Trotz Pandemie bleibt das Investitionsvolumen auch in diesem Jahr auf sehr hohem Niveau. Investitionen in Höhe von gut 108 Millionen Euro sind geplant. Ein großer Teil davon entfällt auf den Schulbereich.
Genauso stehen der Kita-Ausbau, die Ansiedlung neuer Unternehmen verbunden mit der Bereitstellung von Dienstleistungs- und Bürostandorten, die Schaffung von weiterem bezahlbarem Wohnraum oder auch die Digitalisierung an Schulen und innerhalb der Verwaltung auf der Agenda.
Auch die Stärkung der Stadtteile durch unterschiedliche Stadtentwicklungsprogramme, der Ausbau leistungsfähiger, umweltfreundlicher Mobilitätsstrukturen, der Erhalt von Umwelt und Natur sowie die Förderung von Sport und Kultur werden weiter vorangetrieben. 

Nachdem der Rat den Haushalt verabschiedet hat, muss die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde dem Etat noch zustimmen,.

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